Die Bewerbung eines arzneimittelbezogenen Gewinnspiels ist auch dann unzulässig, wenn die Preisbindung des Arzneimittelgesetzes für den Ausrichter des Gewinnspiels keine Geltung beansprucht (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt, Urteil vom 26.7.2018, Az. 6 U 112/17, nicht rechtskräftig, Urteil unter www.dejure.org ).
Der u. a. für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am heutigen Tag entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn ...
Nach dem Mindestlohngesetz haben Praktikanten keinen Mindestlohn-Anspruch, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei ...
Bei dem geplanten GSAV handelt es sich um ein Artikelgesetz, das eine Ansammlung von Einzelfragen aus verschiedensten Bereichen gleichzeitig regeln will. In den nächsten Wochen wird es final geschliffen, bevor es Mitte des Jahres in Kraft treten soll. In der Gesamtschau ist eine Vielzahl von Regelungen für Apotheken relevant, z. B. in den Bereichen Zytostatika- und Hämophilieversorgung sowie Importarzneimittel. Auch werden die Vorgaben zur behördlichen Überwachung verschärft und die Verwendung von ...
In seinem Urteil vom 19.03.2019 (Az. L 11 KR 4455/17 ZVW) trifft das Landessozialgericht Baden-Württemberg in den Leitsätzen folgende Aussagen zur Festsetzung der Vertragsstrafe gegen Apotheker bei Verstoß gegen ...
Das Vorhandensein einer Versandhandelserlaubnis berechtigt den Inhaber nicht zum Betreiben einer Rezeptsammelstelle. Dieser in Stein gemeißelte Grundsatz der bisherigen Rechtsprechung könnte aufgrund eines kürzlich ...
Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Für Apotheken bedeutet das u. a. mehr unangemeldete Kontrollen, etwa in Apotheken, die selbst Krebsmittel (Zytostatika) herstellen.
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