04.06.2024 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Die Erhebung einer Grundgebühr von 399 Euro durch einen Online-Marktplatz für Apotheken verstößt nicht gegen das Makelverbot. Hingegen ist eine umsatzabhängige Transaktionsgebühr für den Verkauf apotheken-, jedoch nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel unzulässig (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2024, Az. 6 U 418/22).
31.05.2024 · Nachricht · Arzneimittel-Abrechnung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Anlage V zur Arzneimittel-Richtlinie (Übersicht der verordnungsfähigen Medizinprodukte) zum 16.05.2024 sowie die Anlage VII (Regelungen zur Austauschbarkeit von ...
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16.05.2024 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Für die Erteilung der Erlaubnis für den Betrieb mehrerer öffentlicher Apotheken in „benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten“ kommt es nicht darauf an, ob es eine gemeinsame Grenze dieser ...
15.05.2024 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) München stärkt die bundeseinheitliche Arzneimittelpreisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten und damit auch den Verbraucherschutz im deutschen Gesundheitswesen. Das bayerische Gericht weist in einem aktuellen Fall die Berufung einer niederländischen Versandapotheke gegen ein Urteil des Landgerichts München zurück.
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13.05.2024 · Nachricht · Apothekenrecht
Ob die in § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelte Ausnahme vom apothekenrechtlichen Grundsatz der Raumeinheit (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 ApBetrO) auch die Herstellung ausschließlich ...
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10.05.2024 · Fachbeitrag ·
Recht
Am 26.04.2024 hat der Bundesrat gemäß Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) zugestimmt.
08.05.2024 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass im Verhältnis zwischen dem pharmazeutischen Großhandel und Apotheken keine Preisgestaltungen zulässig sind, die zu einer Unterschreitung des Mindestpreises von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Rx-Arzneimitteln) führen. Damit wurde die Gewährung von Skonti zwar nicht grundsätzlich verneint. Die Spielräume für Rabatte oder sonstige Preisnachlässe wurden mit der Entscheidung des BGH (Urteil vom 08.02.2024, Az. I ZR 91/23, Abruf-Nr. 240916 ) nun ...
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