Apothekern ist es verboten, Kunden bei der Abgabe rezeptpflichtiger, preisgebundener Medikamente einen 1-Euro-Gutschein zu überreichen. Die Gewährung derartiger Boni verstößt gegen das Heilmittelwerberecht. Danach sind Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den geltenden Preisvorschriften gewährt werden (Landgericht [LG] Berlin, Urteil vom 13.5.2015, Az. 97 O 12/15, nicht rechtskräftig, Urteil unter www.dejure.org ).
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dürfen jetzt in Ausnahmefällen bis zu drei Tage rückdatiert werden. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 17. Dezember 2015 beschlossen. Die entsprechende Änderung der ...
Frage: „Wir sind eine Apotheke, die Arzneimittel für ein Seniorenheim verblistert. Jetzt teilten uns die Ärzte mit, dass eine Anforderung von Rezepten durch die Apotheke und eine Zusendung per Post aufgrund des ...
Dass das Wirtschaftlichkeitsgebot im System der GKV einen enormen Stellenwert einnimmt, steht außer Frage. Wie aber verhält es sich, wenn dieses mit dem Recht des Patienten auf freie Apothekenwahl als ebenfalls hohes Gut konkurriert? Das Bundessozialgericht (BSG) fand eine aus Patientensicht ernüchternde Antwort (Urteil vom 25.11.2015, Az. B 3 KR 16/15 R, Urteil unter www.dejure.org ).
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Das Gesetz soll im August 2016 in Kraft treten.
Anbieter wertloser Branchenbuchverzeichnisse finden nun auch im Wege sogenannter „Cold Calls“, also unangekündigter Telefonanrufe, ihre „Opfer“. Das Amtsgericht (AG) Bonn hat diese Vorgehensweise für ...
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet wird, kann in diesem Jahr keinen Vollurlaubsanspruch für das ganze Jahr erwerben. Ihm steht nur der Anspruch auf anteiligen Urlaub für sechs Monate zu (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 17.11.2015, Az. 9 AZR 179/15, Abruf-Nr. 183638 ).