09.12.2019 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuerrecht
Eine Krankenhausapotheke war vom Anwendungsbereich der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) ausgenommen, sodass Medikamentenpreise ohne Bindung an gesetzliche Vorgaben mit den Patienten vereinbart werden konnten. Die Patienten hatten die von der Krankenhausapotheke für die Lieferung von Zytostatika verlangten Preise durch ihre Zahlungen akzeptiert. Die Versicherung habe keinen Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuern aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer (Landgericht [LG] Flensburg, ...
25.11.2019 · Nachricht · Körperschaftsteuergesetz
Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in Krankenhäusern ist nach § 67 Abgabenordnung (AO) ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb. Begünstigt sind dabei nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht nur die reinen ...
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22.11.2019 · Fachbeitrag ·
Betriebsprüfung, Teil 2
Vor dem Hintergrund der hohen Anforderungen an die Kassenführung und der drohenden Sanktionen durch die Finanzverwaltung bei Nicht- oder Schlechterfüllung sollte allen an der Kassenführung und -bedienung Beteiligten ...
07.11.2019 · Nachricht · Umsatzsteuer
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.06.2019 (Az. V R 41/17, Abruf-Nr. 211999 ) betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im ...
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21.10.2019 · Fachbeitrag ·
Betriebsprüfung, Teil 1
Spätestens seit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen haben sich die Anforderungen und Kontrollmöglichkeiten seitens der Finanzverwaltung drastisch verschärft: die tägliche ...
22.08.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Kostenlose oder verbilligte Sachbezüge bleiben bis zu einer monatlichen Freigrenze von 44 Euro (brutto) steuer- und sozialabgabenfrei. Durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und ...
19.08.2019 · Fachbeitrag ·
Kassenführung
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 wurde mit § 146a Abgabenordnung (AO) eine Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme eingeführt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nunmehr einen Anwendungserlass veröffentlicht, der § 146a AO näher präzisiert (BMF, Schreiben vom 17.06.2019, Az. IV A 4 - S 0316-a/18/10001, Abruf-Nr. 209442 ).
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