02.11.2012 · Nachricht aus AH · Apothekenrecht
Nach dem großen Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Kassenärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie von Pharmaunternehmen Geschenke für die Verordnung von Arzneimitteln annehmen. Der folgende „Wirtschaftsbrief Apotheken“ erläutert in seiner aktuellen November-Ausgabe, was im Zuge dieser Entscheidung für Zuschüsse von Apothekern an Ärzte zum Beispiel für eine Arztpraxisansiedlung gilt.
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29.10.2012 · Nachricht aus AH · Arzt-Regress
Das Verhältnis von Retaxierung gegenüber dem Apotheker zur Festsetzung eines Regresses gegenüber dem Vertragsarzt liegt weitestgehend im Dunklen. Auf viele Fragen gibt es wenige Antworten. Weder der Apotheker noch der Arzt erhalten Informationen darüber, ob bei dem jeweils anderen eine Retaxierung bzw. Regressierung stattgefunden hat. Der „CT-Retax-Kompass“ Nr. 11/2012 nennt Einzelheiten und Hintergründe.
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26.10.2012 · Fachbeitrag aus AH · Der praktische Fall
Eine Apothekerin (A) muss in ihrer Apotheke eine Ersatzinvestition vornehmen. Rund 100.000 Euro sind nach Kostenvoranschlag des Depots und der Handwerker zu investieren. A erwirtschaftet seit Jahren auskömmliche Gewinne, überzieht allerdings häufiger ihr laufendes Geschäftskonto. Aufgrund der aktuell guten Geschäftsentwicklung hat sie sich für ein sechsjähriges Tilgungsdarlehen entschieden. Nach dem Vergleich verschiedener Banken liegt ihr ein offensichtlich gutes Zinsangebot ihrer ...
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25.10.2012 · Fachbeitrag aus AH · Umsatzsteuer
Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist nicht nur dann zugrunde zu legen, wenn ein Hauswasseranschluss vom Wasserversorgungsunternehmen erstmals gelegt wird, sondern auch bei einer Änderung oder Erneuerung (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 18.4.2012, Az: VIII ZR 253/11, Abruf-Nr. 121721 ).
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25.10.2012 · Fachbeitrag aus AH · Vermietung
Sind die während der Bauphase anfallenden Zinsen einer Immobilienfinanzierung – sogenannte Bauzeitzinsen – infolge einer fehlenden Vermietungsabsicht nicht als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, können sie in die abschreibungsfähigen Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das Gebäude später vermietet wird (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 23.5.2012, Az: IX R 2/12, Abruf-Nr. 122138 ).
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25.10.2012 · Fachbeitrag aus AH · Einkommensteuer
Im Rahmen des Progressionsvorbehalts ist von dem steuerfreien Elterngeld stets der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (1.000 Euro ab 2011) abzuziehen (Finanzgericht [FG] Niedersachsen, Urteil vom 14.2.2012, Az: 12 K 6/11, Abruf-Nr. 121244, Revision beim Bundesfinanzhof , Az: VI R 22/12).
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25.10.2012 · Fachbeitrag aus AH · Geringfügig Beschäftigte
Wird ein Minijob rückwirkend lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig, nachdem über einen längeren Zeitraum auf dem Arbeitszeitkonto mehr als 180 Arbeitsstunden angesammelt worden sind, haftet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer. Er muss den Schaden tragen, der dem Arbeitnehmer dadurch entsteht, dass er nachträglich Arbeitnehmeranteile bzw. Steuerabzugsbeträge zahlen muss (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.3.2012, Az: 6 Sa 608/11, Abruf-Nr. 121529 ).
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25.10.2012 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenentwicklung
Der jährlich im Herbst erscheinende Arzneiverordnungsreport (AVR) ist stets eine gute Gelegenheit, den Verordnungsmarkt kritisch unter die Lupe zu nehmen. Erstmals seit langem sind die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel spürbar gesunken – in erster Linie infolge des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG). Das verheißt für die Apotheken nichts Gutes. Doch wie sieht die Situation tatsächlich aus?
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25.10.2012 · Fachbeitrag aus AH · Wettbewerbsrecht
Bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Rx-Boni gilt die Wertgrenze im Falle der Verordnung mehrerer Arzneimittel auf einem Rezept pro Arzneimittel – nicht pro Rezept (Landgericht [LG] Berlin, Urteil vom 7.2.2012,
Az: 15 O 133/11, Abruf-Nr. 123208 ).
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24.10.2012 · Nachricht aus AH · Arzneimittelrecht
Die PackungsgrößenV wurde in den vergangenen Jahren immer wieder geändert. Dabei kam es vor, dass Messzahlen bestimmter Wirkstoffe nicht bzw. nicht mehr der Versorgungsrealität entsprachen. Weil Änderungen in der PackungsgrößenV die Verkehrsfähigkeit von Packungen, die nach der alten Rechtslage hergestellt wurden, tangieren würden, hat der Verordnungsgeber Übergangsfristen eingeräumt. Die Einzelheiten lesen Sie in der aktuellen Oktober-Ausgabe des „CT-Retax-Kompass“ unter ...
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