19.11.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Ist die Übermittlung im ERV gestört, ist die Ersatzeinreichung gemäß § 130d S. 3 ZPO der Weg, um die Frist einzuhalten. Dabei muss der Anwalt die technische Störung glaubhaft machen. Das Gericht darf die Anforderungen an diese Glaubhaftmachung jedoch nicht überspannen. Dies hat jetzt der BGH in aller Deutlichkeit klargestellt (10.10.23, XI ZB 1/23, Abruf-Nr. 238342 ).
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18.11.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der strukturierte Datensatz für das elektronische Empfangsbekenntnis durch den Anwalt ist keine zwingende Voraussetzung für die wirksame Zustellung, wenn das Gericht dem Anwalt elektronisch eine Verfügung schickt (VG Karlsruhe 10.8.23, 19 K 139/23, Abruf-Nr. 237250 ).
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16.11.2023 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer
Eigentlich möchte jeder Anwalt Steuern sparen und dafür gibt es auch unzählige Möglichkeiten. Von vier lukrativen Steuerspartipps können Sie „auf den letzten Drücker“ profitieren, wenn Sie noch im laufenden Jahr 2023 handeln.
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13.11.2023 · Fachbeitrag aus AK · Interview
Von der Sehnsucht nach einem langen Wochenende bis zur Anpassung der Arbeitsrealität: Die Kanzlei HÄRTING aus Berlin hat den Schritt zur Vier-Tage-Woche gewagt und das Arbeitszeitmodell mit einem freien Freitag sechs Monate lang getestet. Partner Lasse Konrad berichtet, welche Herausforderungen und Veränderungen die Kanzlei seit April dieses Jahres erlebt hat und ob sich das Modell für die Zukunft bewährt hat.
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04.11.2023 · Fachbeitrag aus AK · Datenschutz
Ein Anwalt darf die aufgrund der Akteneinsicht in einem Gerichts- oder Strafverfahren erlangten Daten nicht ohne Weiteres auch für andere Verfahren verwenden. Kompliziert ist dies insbesondere, wenn er Daten durch eine rechtswidrig gewährte Akteneinsicht erlangt hat. Über einen solchen Fall und die Folgen für das anwaltliche Handeln hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) in seinem 5. Tätigkeitsbericht 2022 berichtet ( iww.de/s8808 ).
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03.11.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Mit dem neuen digitalen Angebot „Mein Justizpostfach“ können Bürger an den ERV andocken. Der digitale und rechtssichere Datenfluss mit der Justiz soll deutlich bequemer funktionieren. Welche Anträge und Nachrichten Bürger schon jetzt mit einer sog. BundID online ( https://id.bund.de/de ) an Behörden übermitteln können, können sie unter https://verwaltung.bund.de/portal/DE sehen. Und Mandanten können das Postfach auch für die sichere Kommunikation mit ihren Anwälten oder Notaren ...
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02.11.2023 · Fachbeitrag aus AK · Editorial AK 11/2023
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie sorgfältig arbeiten eigentlich Berufungsgerichte und beachten sie insbesondere das Gebot des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG? Mitnichten! Es fällt auf, dass der BGH in den vergangenen Monaten gleich mehrfach Instanzgerichte dafür gerüffelt hat, diesen Grundsatz nicht eingehalten zu haben. Und gleich drei aktuellen Nichtzulassungsbeschwerden hat der BGH besondere Aufmerksamkeit geschenkt und die Entscheidungen mit entsprechenden Leitsätzen ...
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01.11.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Bei technischen Problemen oder beA-Abstürzen müssen Sendevorgänge häufig wiederholt werden. In diesem Fall müssen Sie die Prüfprotokolle genau prüfen und Ihr Personal entsprechend belehren, damit Sie sich nicht eine Wiedereinsetzung für den Fall der Fälle verbauen.
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31.10.2023 · Fachbeitrag aus AK · Klimaschutz
Längst haben sich IT-Dienstleister auf Kanzleien spezialisiert, um Kanzleisoftware für den Arbeitsalltag sowie die hohen Ansprüche an IT-Sicherheit und Datenschutz zu erfüllen. Das ist aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes positiv, denn die Digitalisierung spart Ressourcen wie Papier und Transportenergie. Allerdings kostet sie auch Strom und verursacht somit Treibhausgasemissionen.
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31.10.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Steht das beA vorübergehend nicht zur Verfügung, darf der Anwalt gemäß § 130g S. 2 ZPO eine Berufungsschrift per Telefax oder auf einem anderen zulässigen Weg übermitteln. Wegen § 130g S. 3 ZPO muss er die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft machen. Dies kann auch in einem zweiten Schriftsatz an demselben Tag erfolgen (BGH 25.7.23, X ZR 51/23, Abruf-Nr. 237328 .
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