30.10.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Es kann prozesstaktisch entscheidend sein, ob ein Anwalt als Syndikusanwalt oder als (nicht anwaltlich) handelnder Rechtssekretär agiert. Darauf weist das BAG hin (21.9.23, 10 AZR 512/20, Abruf-Nr. 237682 ).
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29.10.2023 · Fachbeitrag aus AK · Personal
Haben Sie schon einmal daran gedacht, den cleveren ChatGPT-Chatbot Fragen oder Sachverhalte für Bewerbergespräche mit potenziellen Auszubildenden texten zu lassen? Das KI-Tool kann Ihnen kreative Vorlagen und Ideen liefern, mit denen Sie Bewerber auf die Probe stellen und ihre Talente für die Kanzlei kennenlernen können. Wie können solche passenden Prompts für Sie aussehen?
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27.10.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Revisionsschrift und der Revisionsbegründungsschrift (§ 32d S. 2 StPO) gilt auch, wenn der übermittelnde Rechtsanwalt selbst Angeklagter des Strafverfahrens ist. Der Begriff „Rechtsanwälte“ in § 32d StPO ist insofern statusrechtlich zu verstehen und erfasst Personen, die als Rechtsanwalt zugelassen sind und für die als solche durch die BRAK ein beA eingerichtet worden ist (vgl. § 31a Abs. 1 BRAO; OLG Hamm 20.7.23, 4 ORs 62/23, ...
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25.10.2023 · Fachbeitrag aus AK · Gesetzentwurf
Die „Eckpunkte der Bundesregierung für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)“ vom 30.8.23 formulieren 28 Punkte zur Reduzierung vorhandener Bürokratievorgaben für Unternehmen, Freiberufler, Vereine und Arbeitnehmer ( iww.de/s8747 ). Einige Ansätze sind auch für die rechts- und steuerberatenden Berufe relevant. Hier ein kurzer Überblick:
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24.10.2023 · Nachricht aus AK · Steuergestaltung
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 30.8.23 betrifft auch Anwälte: Geplant sind die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1.000 EUR, die Anpassung der AO und anderer Steuergesetze an das MoPeG sowie die Einführung einer verpflichtenden eRechnung zwischen Unternehmern. Kontrovers wird die Ausweitung der Mitteilungspflicht ...
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23.10.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Sie dürfen als Anwalt bzw. Verteidiger Ihre beA-Karte und/oder die PIN auf keinen Fall einem Dritten überlassen (BGH 20.6.23, 2 StR 39/23, Abruf-Nr. 237477 ). Wird dann ein Fehler gemacht, können Sie sich darauf nicht zugunsten Ihres Mandanten berufen und keine Wiedereinsetzung beantragen.
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19.10.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Im Rahmen eines Wiedereinsetzungsverfahrens hat der BGH verdeutlicht und zusammengefasst, welche hohen Kontrollpflichten ein Rechtsanwalt bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das beA hat (vgl. 6.9.23, IV ZB 4/23, Abruf-Nr. 237575 ). Hier die vier Grundsätze:
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16.10.2023 · Fachbeitrag aus AK · Personal
Die aktuellen Zahlen in den Rechtsberufen spiegeln den seit langem gefestigten Trend: Die Ausbildungszahlen in den Rechtsberufen sinken weiter. Weiterhin sind es die Rechtsanwaltsfachangestellten, die am stärksten an Boden verlieren. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es in dieser Gruppe im Jahr 2022 rund 780 Auszubildende weniger.
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10.10.2023 · Nachricht aus AK · Rechtsmittel
Die ausschließliche Zuständigkeit des OLG Köln für Veröffentlichungen gemäß § 1 NRW-Konzentrationsverordnung gilt auch für Veröffentlichungen im Internet. Denn die Konzentration ist umfassend zu verstehen. Auch der Stichtag für alle Rechtsmittel nach dem 1.1.22 ist eindeutig (BGH 6.6.23, VI ZB 75/22, Abruf-Nr. 237078 ).
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02.10.2023 · Fachbeitrag aus AK · Editorial AK 10/2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen , Kritik von Richtern untereinander, auch von oberen Richtern an einer Entscheidung der unteren Instanz, wird in der Regel in wohlgesetzten Worten verpackt. Deutliche Richterschelte hingegen ist selten. Doch jetzt lässt ein aktueller Leitsatz des OLG Celle aufhorchen.
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