07.08.2023 · Nachricht aus AK · Betreuungsverfahren
Ist ein Verfahrensbeteiligter durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten, wird dessen Vollmacht gemäß § 11 S. 4 FamFG nicht von Amts wegen, sondern allein auf die Rüge eines anderen Beteiligten hin überprüft. Etwas anderes gilt nur, wenn sich für das Gericht aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte begründete Zweifel an der Wirksamkeit oder dem Fortbestand der Verfahrensvollmacht ergeben (BGH 3.5.23, XII ZB 442/22, Abruf-Nr. 236175 ).
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06.08.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Syndikusanwälte von Verbänden müssen ihr beA nutzen, wenn sie Klageschriften oder Rechtsmittel einreichen (BAG 23.5.23, 10 AZB 18/22, Abruf-Nr. 235794 ). Dabei spielt es keine Rolle, ob der auftretende Anwalt persönlich oder ob der Verband prozessbevollmächtigt ist.
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04.08.2023 · Fachbeitrag aus AK · Interview Künstliche Intelligenz
Seitdem die digitale KI-Armada von ChatGPT bis DALL-E die Medien dominiert, werden auch für Juristen die schillerndsten Aussichten prognostiziert: KI kann auch Akquise! Das wäre in der Tat zu schön: Der Anwalt steigt erstmals in ein Mandat ein, hat direkt alle erforderlichen Dokumente zur Verfügung, erkennt Handlungsoptionen und ob die Sache aussichtsreich und „lukrativ“ ist. Diese Vorbereitung soll der KI-Bot JUPUS ( jupus.de ) erledigen. Kann er das? Die Antwort darauf und viele ...
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02.08.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektromobilität – Teil 2
Beim Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug als Dienstwagen überzeugen die (lohn-)steuerlichen Vergünstigungen gegenüber einem Verbrenner (AK 23, 122). Teil 2 der Beitragsreihe behandelt schwerpunktmäßig die Ladevorrichtungen und die Arbeitgeberzuschüsse zu Ladevorrichtungen.
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01.08.2023 · Fachbeitrag aus AK · Editorial AK 08/2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war ein Paukenschlag, mit dem das BVerfG am Abend des 5.7.23 mit einer mehrseitigen Presseerklärung verkündet hat (2 BvE 4/23): Dem Deutschen Bundestag wird per einstweiliger Anordnung untersagt, die Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes in der 2. und 3. Lesung am Freitag, den 7.7.23, und damit vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Die Richter sahen die Gefahr, dass die Abgeordnetenrechte nach Art. 38 GG beeinträchtigt sein könnten, ...
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31.07.2023 · Fachbeitrag aus AK · Arbeitszeitreduzierung – Teil 1
In Zeiten des Fachkräftemangels zeichnet sich ein neuer Trend ab:
Immer mehr Unternehmen, Kanzleien, Organisationen und Gemeinden überlegen, ob sie die Vier-Tage-Woche einführen. Doch welche arbeitsrechtlichen Gegebenheiten müssen hierbei beachtet werden? Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick zu fünf relevanten Fragen.
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29.07.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der BGH hat jetzt geklärt, wann eine beA-Störung eine vorübergehende technische Unmöglichkeit im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments ist, die zu einer Ersatzeinreichung gemäß § 130d S. 2, S. 3 ZPO berechtigt. Bei einer zulässigen Ersatzeinreichung ist der Rechtsanwalt nicht mehr gehalten, sich vor Frist-ablauf weiter um eine elektronische Übermittlung zu bemühen. Er muss nicht mehr nachsehen, ob und wann das beA wieder funktioniert.
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29.07.2023 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Die Fachanwaltschaften erfreuen sich trotz sinkenden Gesamtzulassungszahlen steigender Beliebtheit. Umso relevanter ist der aktuelle Beschluss des Anwaltsparlaments zum erstmaligen Erwerb (§ 4 FAO) bzw. Erhalt von Fachanwaltstiteln (§ 15 FAO): Die verpflichtenden Fortbildungsstunden können in einer angemessenen Zeit nachgeholt werden. Diese Änderung tritt zum 1.10.23 in Kraft (Quelle: RA-MICRO News, mehr lesen unter iww.de/s8219 ).
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27.07.2023 · Nachricht aus AK · Rechtliches Gehör
Ein Gericht darf die Terminsverlegung nicht verweigern, wenn ein neuer Anwalt einen Tag vor der Verhandlung in die Akten schauen will. Denn aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG folgt die Möglichkeit der Akteneinsicht und bei einem derart wichtigen Grund ist ein Gerichtstermin auch noch in letzter Minute zu verlegen (BGH 21.4.23, III B 41/22, Abruf-Nr. 235492 ).
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27.07.2023 · Fachbeitrag aus AK · Klimaschutz
Gesprächsvermerk, Fristenkontrolle, Mahnbescheid, Testamentsumschlag – Arbeitsabläufe einer Kanzlei sind ohne Papierprodukte (noch) undenkbar. Andererseits hat Papier eine schlechte Ökobilanz. Um diesem Dilemma zu entkommen, ist die Digitalisierung nur ein möglicher Ausweg.
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