27.07.2024 · Fachbeitrag aus AK · Gesetzgebung
Manchmal geht es im Gesetzgebungsverfahren viel schneller als erwartet: so bei der Digitalisierung der Justiz (Entwurf vom 6.3.24, BT-Drucksache 20(10493 = BR-Drucksache 126/24; AK 24, 83). Nun ist schon das „Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ vom 12.7.24 verkündet worden (vgl. BGBl. Teil I vom 16.7.24 Nr. 234, iww.de/s11301 ). Die einzelnen Neuregelungen sind im Wesentlichen am 17.7.24 in Kraft getreten.
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26.07.2024 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Wenn ein Anwalt zunächst ein Empfangsdatum bestätigt, dann aber plötzlich zurückrudert, muss er das erklären. Mit einem beA-Protokoll über ein angeblich deutlich später versandtes eEB kann er sich nicht retten – vor allem, wenn die Umstände klar für das erstgenannte Zustelldatum sprechen (OVG Lüneburg 15.5.24, 14 LA 18/24, Abruf-Nr. 241984 ).
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25.07.2024 · Fachbeitrag aus AK · Nachhaltigkeit in der Kanzlei
Das Gebäude altehrwürdig, die Kanzlei seit Jahrzehnten am Standort etabliert. Wenn da nicht der hohe Ressourcenverbrauch wäre, weil Dach, Fenster und Wände nicht gut gedämmt sind und die Ölheizung aus einer vergangenen Ära stammt. Um die Treibhausgasemissionen zu senken, hat eine Kanzlei wie diese mehrere Möglichkeiten.
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24.07.2024 · Nachricht aus AK · Anwaltsvergütung
Bisher mussten Rechtsanwälte Vergütungsberechnungen in schriftlicher Form an ihre Mandantschaft übersenden. Doch ab sofort genügt nach dem neuen § 10 Abs. 1 RVG die Textform (vgl. Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.7.24, BGBl. Teil I vom 16.7.24 Nr. 234, iww.de/s11301 ). Diese Formerleichterung entspricht dem Wunsch aus Anwalt- und Mandantschaft nach einer möglichst einfachen und barrierefreien elektronischen Übermittlung der anwaltlichen Berechnung.
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23.07.2024 · Nachricht aus AK · Fristenkontrolle
Werden dem Anwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, muss er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich prüfen. Er darf sich nicht auf Eintragungen seines Büropersonals verlassen, weil er hier die Akten selbst „in der Hand“ hat (BGH 17.4.24, XII ZB 454/23, Abruf-Nr. 242414 ).
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23.07.2024 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Nun ist mit dem beA-Update auf die Version 3.26 auch die Schnittstelle vom beA zum „Mein Justizpostfach“ (MJP) freigeschaltet worden. Lohnt sich der Aufwand für Bürger?
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22.07.2024 · Nachricht aus AK · Gesetzentwurf
Das Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (KostRÄG 2025) soll zum 1.1.25 in Kraft treten (siehe iww.de/s11249 ). Der aktuelle Entwurf sieht folgende Änderungen vor:
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17.07.2024 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Aktuell ist viel Bewegung im Elektronischen Rechtsverkehr. Neue beA-Updates auf die Versionen 3.26 und 3.27 haben zahlreiche Fehler behoben.
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus AK · Interview
Steigen Anwälte bei Verbänden und Vereinen ein, unterschätzen sie oft die Herausforderungen angesichts neuer Aufgaben. Häufig löst die telefonische Beratung den persönlichen Mandantenkontakt ab und Rechtsinformationen müssen visualisiert oder für eigene Internetkanäle aufbereitet werden. Der Alltag von Rechtsanwältin Annika Danner in der Juristischen Zentrale des ADAC besteht derzeit zu 50 % aus Social-Media-Arbeit. Im Interview erklärt sie, worauf Anwälte achten müssen, wenn sie ...
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08.07.2024 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Ist die Kanzleisoftware über eine Schnittstelle an das beA angedockt, müssen Anwälte ihr Personal „intensiv schulen“, wie sie die Eingangsbestätigungen prüfen. Allein auf automatische, software-generierte Bestätigungen darf sich nach Ansicht des OLG Hamm keiner verlassen.
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