Treffer in anderen Informationsdiensten

26.10.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattungsanspruch

Verwirkung wird nicht im Festsetzungsverfahren geprüft

Die Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs ist zwar möglich, kommt in der Praxis aber kaum vor. Denn die Verwirkung setzt neben dem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment voraus, das in der Regel einer materiell-rechtlichen Prüfung bedarf. Das OLG Karlsruhe hat klargestellt, dass die Verwirkung nicht im Festsetzungsverfahren zu prüfen ist.  > lesen

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24.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Elektronischer Rechtsverkehr

Wachstumschancengesetz: Elektronische Rechnung soll für Rechtsanwälte ab 2025 Pflicht werden

Das geplante Wachstumschancengesetz verpflichtet Rechtsanwälte, ab dem 1.1.25 gegenüber inländischen Unternehmern elektronische Rechnungen zu stellen und zu verarbeiten (vgl. Gesetzentwurf vom 30.8.23 unter iww.de/s8772 ). > lesen

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25.08.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckung in Familiensachen

Es eilt: Gegen Umgangsbeschlüsse umgehend vorgehen

Greifen Anwälte in Kindschaftssachen einen ergangenen Beschluss an, müssen sie daran denken, dass dadurch keine aufschiebende Wirkung eintritt. Erstinstanzliche Beschlüsse sind ab Zustellung wirksam und damit sofort vollstreckbar (§ 86 Abs. 2 FamFG). Hier bleibt nur eine einzige Option, um die Vollstreckung zu verhindern, wie das OLG Celle bestätigt (20.2.23, 10 WF 32/23, Abruf-Nr. 236475 ).  > lesen

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21.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum

WEG: Kostenfestsetzung aus einem Altverfahren?

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26.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten

Musterfeststellungsklage beim OLG Hamburg: Inkasso vor dem Ende?

Eigentlich sollte das OLG Hamburg entscheiden, ob der Gläubiger Inkassokosten auch geltend machen kann, wenn die Forderung innerhalb verbundener Unternehmen nach § 15 AktG entstanden sind (Konzerninkasso) oder die notleidende Forderung von einem Dritten erworben wurde (Forderungskauf). Doch am Ende kam es ganz anders und die Frage ist entbrannt, ob die bisherigen Angebote der Inkassowirtschaft und außergerichtliche Angebote der Rechtsanwälte vor dem Aus stehen. Das OLG Hamburg beurteilte ... > lesen

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