Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. 47343770 ). Daraufhin haben ...
Leuchtet bei der Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur ein Warnsymbol auf, muss sich der Anwalt über die Bedeutung des Symbols informieren. Oder er muss die Signatur im beA kontrollieren und sich ...
Wird im Rahmen von § 130a ZPO eine qualifizierte Signatur benutzt, muss daneben nicht auch noch die einfache Signatur benutzt werden. Das gilt auch, wenn kein sicherer Übermittlungsweg verwendet wird (LG Hamburg 15.1.
Wichtige Änderung beim Homeoffice: Die geltenden Regeln werden aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gestrichen! Sie werden nun mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz verschärft und dort aufgenommen. Neu ist dabei, dass es eine zusätzliche Verpflichtung für Arbeitnehmer geben wird, das Angebot zum Homeoffice anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.
So wie es im Koalitionsvertrag steht, soll es kommen: Nach dem neuen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vom 14.04.2021 dürfen sachgrundlose Befristungen nur noch 18 Monate statt 2 Jahre andauern und der Anteil ...
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen ...
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Die Corona-Arbeitsschutzverordnung und das Infektionsschutzgesetz werden geändert. Damit soll eine bundesweite Einheitsregel unter allen Umständen durchgesetzt werden. Sie schreibt verbindlich fest, was eigentlich schon jetzt gilt. Am Verfahren zur Umsetzung wird der Bundesrat zwar beteiligt, muss aber nicht zustimmen. Neu hinzugekommen sind Ausgangsbeschränkungen . CE Chef easy kennt die Formulierungshilfe zum Entwurf des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung und bringt die für Arbeitgeber ...