Das OLG Frankfurt (20.12.19, 18 W 27/19) hat jetzt entschieden: Die Änderung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses aufgrund einer nachträglich geänderten Gerichtskostenrechnung von Amts wegen ist unzulässig. Nach Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses kommen allein die Vollstreckungsgegenklage und die Bereicherungsklage in Betracht.
Die Einlegung einer Berufung per Fax ist unwirksam, wenn Schriftsätze nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr eingereicht werden können (LAG Schleswig-Holstein 25.3.20, 6 Sa 102/20, nrkr).
Die Bundesregierung hat zur Konjunkturbelebung beschlossen, die Mehrwertsteuer befristet vom 1.7. bis zum 31.12.20 zu senken: Beim Regelsteuersatz gelten für alle bis zum 30.6.20 ausgeführten Umsätze 19 Prozent USt ...
Viele fühlen sich an die New-Economy-Blase um die Jahrtausendwende erinnert, in der fast jede Investitionsidee bejubelt wurde, wenn sie nur irgendwie mit dem Internet zusammenhing. Es war auch eine Zeit der ...
Zum Beitrag „Videoüberwachung in der Kanzlei“ (AK 20, 63) erreichten die Redaktion viele Fragen, die AK an dieser Stelle gern beantwortet. Immer im Hinterkopf gilt es dabei zu behalten, dass eine Videoüberwachung ...
Das Gericht kann, auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft, feststellen, dass eine zur Nichtigkeit des Werkvertrags führende Schwarzgeldabrede getroffen worden ist. Die Überzeugung von einer solchen ...
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