27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Preisnachlässe, die Vermittler zulasten ihrer Provision den Fahrzeugerwerbern einräumen, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer auf die Vermittlungsleistung. Der BFH war bisher genau entgegengesetzter Meinung, hat sich aber nun der Meinung des EuGH angeschlossen, die er durch ein Vorabentscheidungsersuchen selbst ausgelöst hatte (BFH, Urteil vom 27.2.2014; Az. V R 18/11; Abruf-Nr. 141764 ).
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04.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf/Werkstattrecht
„Beweisvereitelung“ heißt es im Juristenjargon, wenn der eine Vertragspartner dem anderen ein Beweismittel, zum Beispiel das ausgebaute defekte Getriebe, wegnimmt. Das muss kein Diebstahl oder eine Unterschlagung sein. Es genügt jede Aktion, die es der beweispflichtigen Partei erschwert oder gar unmöglich macht, den ihr obliegenden Beweis erfolgreich zu führen und so den Prozess zu gewinnen. Was das konkret für den Kfz-Handel und die Fahrzeug-Reparatur bedeutet, erfahren Sie ...
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf/Werkstattrecht
Ab 13. Juni 2014 gelten neue Regeln für die Geschäfte, die Sie bisher als Fernabsatz- und Haustürgeschäfte kennen. Dazu stellt Ihnen der Gesetzgeber unter anderem eine neue Muster-Widerrufsbelehrung zur Verfügung. Ferner werden Ihre Informationspflichten gegenüber Verbrauchern modifiziert und erweitert. Das geht soweit, dass Sie diese künftig auch im stationären Handel, also beim Verkauf vor Ort, anwenden müssen. In der Mai-Ausgabe haben Sie erfahren, was es in punkto Widerruf Neues ...
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Arbeitgeber kennen das Problem: Arbeitnehmer verlangen für angeblich geleistete Überstunden eine Extravergütung. Vor allem nach einer Kündigung gibt es darüber häufig Streit. Gut, dass das BAG klare Regeln für die Vergütung von Überstunden aufgestellt hat. Erfahren Sie nachfolgend, wann Sie als Arbeitgeber Überstunden zahlen müssen und wann nicht.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wie unsicher die Rechtslage beim Verkauf von Fahrzeugen ist, die im Visier der Polizei sind, zeigt ein Urteil des OLG Köln. Im Urteilsfall konnte ein Lamborghini-Käufer wegen eines Rechtsmangels vom Kauf zurücktreten.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Fabrikneu – neu – gebraucht: Begriffe sind nicht alles. Aber mit falschen Begriffen ist alles nichts. Nicht zuletzt aus Anlass der Lada-Entscheidung des OLG Celle (ASR 4/2014, Seite 4) – drei Jahre alt und doch „neu“ im Sinne der Pkw-EnVKV – sortiert „ASR“ für Sie die Begriffe, damit Sie rechtssicher agieren können – in der Werbung und im Verkaufsgeschäft.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Familienverträge
Arbeitsverhältnisse mit Angehörigen und Ehegatten werden von Betriebsprüfern der Rentenversicherungsträger und der Finanzämter besonders kritisch durchleuchtet. Nicht bestanden hat ein Fall, in dem der Betriebsinhaber seiner Ehefrau nur einen niedrigen Lohn zahlte, ihr aber einen teuren Firmenwagen zur Verfügung stellte. Das passt nicht zusammen.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Als Arbeitgeber dürfen Sie bei der Einstellung eine Bewerberin nicht fragen, ob Sie schwanger ist. Dies gilt nach Ansicht des LAG Köln selbst dann, wenn Sie die Frau als Schwangerschaftsvertretung befristet einstellen wollen (LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012, Az. 6 Sa 641/12; Abruf-Nr. 130176 ).
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Die Anzeichen verdichten sich, dass die Gerichte einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb annehmen, wenn ein Kfz-Händler bei der Bewerbung eines NW die Überführungskosten nicht im Endpreis angibt. Denn auch das LG Essen vertritt die Ansicht, dass die Angabe der Überführungskosten als Sternchenzusatz zum reinen Fahrzeugpreis nicht ausreichend ist.
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26.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Auch nach der Grundsatzentscheidung des BGH kommt es weiter zum Streit über den Erfüllungsort bei der kaufrechtlichen Nachbesserung. Mal ist es die Entfernung, ein anderes Mal die Verkehrsunsicherheit, mitunter auch beides zusammen, was als Argument für „Bringen geht nicht, bitte abholen“ herhalten muss. Das AG Düsseldorf hat einen solchen Konflikt mit einem guten Argument händlerfreundlich gelöst.
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