19.10.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Differenzbesteuerung
Der differenzbesteuerte Ankauf eines Fahrzeugs von einem Unternehmen außerhalb der Kfz-Branche ist mit dem Risiko behaftet, dass Sie als Kfz-Händler beim Weiterverkauf des Fahrzeugs die Differenzbesteuerung nicht anwenden können. Denn nur, wenn der Verkäufer ein „Wiederverkäufer“ ist, darf er das Fahrzeug differenzbesteuert verkaufen. Einem Kioskbesitzer hat der BFH jüngst diese Eigenschaft abgesprochen.
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Bilanz
Das BMF hat die bilanzielle Behandlung von Leasing-Rückläufern neu geregelt und damit auf ein BFH-Urteil vom 17. November 2010 reagiert, in dem der BFH die Bildung einer Rückstellung für zulässig erklärt hat. Im aktuellen Schreiben vom 12. Oktober 2011 gibt die Finanzverwaltung nun ihre für den Kfz-Handel nachteilige Auffassung auf, nachdem sie auf ein erstes BFH-Urteil aus dem Jahre 2007 noch mit einem Nichtanwendungserlass reagiert hatte. Entscheidend für die Zulässigkeit einer ...
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Es reicht nicht, dass die Rechnung für das Räderwechseln ganz unten einen Hinweis enthält „Radschrauben nach 50 bis 100 km nachziehen“, um die Werkstatt von der Haftung für ein gelöstes Rad zu befreien, entschied das LG Heidelberg pünktlich zum Beginn der Winterreifensaison 2011/2012.
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Wird ein Fahrzeug wegen eines Austauschmotors mit nur 1.260 km Laufleistung in einer GW-Börse im Internet in der unzutreffenden Suchrubrik „bis 5.000 km“ eingeordnet, obwohl es schon insgesamt 112.970 km gelaufen ist, ist das nicht zwingend irreführend im wettbewerbsrechtlichen Sinne. Das gilt jedenfalls dann, wenn beim Aufruf des Fahrzeugs die tatsächliche Laufleistung sofort fett herausgestellt wird, entschied der BGH.
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Bei der Prüfung, ob eine Mängelrüge berechtigt ist, muss das Gericht oftmals einen Vergleich anstellen, um festzustellen, ob das gekaufte Fahrzeug von üblicher Beschaffenheit ist. Ein wenig händlerfreundliches Urteil des OLG Oldenburg gibt Aufschluss in dieser heiklen Frage.
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Unter welchen Voraussetzungen der Käufer eines NW von der Nachbesserung auf die Nachlieferung umsteigen darf, ist umstritten. Das LG Hagen nimmt dazu in einem Urteil Stellung und sagt auch, wann der Händler das Recht hat, die Neulieferung aus Kostengr ünden zu verweigern.
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Je älter ein GW, desto höher ist das Vermarktungsrisiko für Sie. Sie laufen Gefahr, von Verbraucher-Käufern mit Gewährleistungsansprüchen überzogen zu werden. Zusätzlich erschwert wird Ihr Geschäft durch die berüchtigte Beweislastumkehr. Trotz dieser Rahmenbedingungen gibt es im Kfz-Handel Gestaltungsspielräume. Wer sie kennt, muss keine Angst vor der Vermarktung älterer GW ohne Garantieschutz haben. Die Risiken sind jedenfalls beherrschbar.
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07.10.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat zu vermeiden, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei, entschied der BFH.
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04.10.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Benutzt eine freie Kfz-Werkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an Fahrzeugen eines Automobilherstellers blickfangmäßig dessen bekannte Wort-/Bildmarke, liegt darin eine Beeinträchtigung der geschützten Werbefunktion der Marke, entschied der BGH. Der Hersteller kann in diesem Fall Unterlassung verlangen.
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30.09.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsverhältnisse
Viele Kündigungen von Arbeitsverhältnissen scheitern in der Praxis schon an den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen. Entspricht eine Kündigung nicht den formellen Anforderungen, ist sie unwirksam. Nicht fristgerechte Kündigungen bewirken, dass der Mitarbeiter länger als geplant auf der Gehaltsliste bleibt. Das ist nicht nur ärgerlich, es verursacht Kfz-Betrieben auch unnötige Kosten. Beides kann leicht vermieden werden!
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