08.09.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Zwei Nachbesserungsversuche hat ein Verkäufer normalerweise frei. Unter „besonderen Umständen“ ist aber schon nach dem ersten Schluss. Was solche „besonderen Umstände“ sein können, beschreibt des OLG Hamm.
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08.09.2011 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Bei Geschäftsabschluss ist man sich augenzwinkernd darin einig, den Käufer als Unternehmer laufen zu lassen. Später kommt es dann in dieser zentralen Frage zum Streit. Der Käufer will aus nachvollziehbaren Gründen als Verbraucher behandelt werden r – mit Erfolg, wie eine Entscheidung des KG Berlin zeigt.
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08.09.2011 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Nach wie vor kommen die Gerichte mit der Beweislastumkehr nach § 476 BGB nicht klar. Für Kfz-Händler kann das fatale Folgen haben, wie ein Urteil des OLG Koblenz in einem Zahnriemenfall zeigt.
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07.09.2011 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Befindet sich eine GmbH in finanziellen Schwierigkeiten und verzichtet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer auf sein Gehalt, muss die GmbH „zeitnah“ eine Verbindlichkeit auf einem Verrechnungskonto verbuchen. Wird erst am Jahresende gebucht, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Folge: Die Verbindlichkeit darf den Gewinn der GmbH nicht mindern, und der Gesellschafter-Geschäftsführer muss Kapitalerträge versteuern (FG München, Urteil vom 5.5.2011, Az: 7 K 1349/09; ...
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07.09.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Sozialversicherung
Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz wurde die Begrenzung des Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung zum 1. Januar 2011 aufgehoben. Im Gegenzug wurde der Sozialausgleich eingeführt, um eine Überforderung der Beitragszahler zu vermeiden. Ab dem 1. Januar 2012 sind Sie als Arbeitgeber in der Pflicht, den Sozialausgleich für Ihre Mitarbeiter durchzuführen.
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29.08.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Zwei Leser haben sich mit verschiedenen Fragen zu einem Thema an die Redaktion gewandt: die Schadenabwicklung bei zum Vorsteuerabzug berechtigten Kunden. Dabei geht es zum einen darum, wie man dem Kunden erklärt, warum er den Mehrwertsteueranteil aus der Rechnung selbst zahlen muss, und zum anderen, wie man dabei am besten vorgeht, weil die Höhe dieses Anteils oft erst nach Jahren endgültig feststeht. Für beide Fälle haben wir mit unseren Experten Rechtsanwalt Joachim Otting aus Hünxe und ...
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29.08.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Ausgleichsanspruch
In seiner „Volvo-Entscheidung“ vom 13. Juli 2011 hat der BGH für die Fälle der Kündigung des Kfz-Händlervertrags die übertriebenen Anforderungen an ausgleichspflichtige Neu- und Mehrfachkundengeschäfte wesentlich reduziert. Ferner hat er klargestellt, dass ein Neuwagen nicht „fabrikneu“ sein muss, um berücksichtigt werden zu können. Und er hat Stellung bezogen, wie die Fortführung eines ehemaligen Kfz-Handels als Vertragswerkstatt ausgleichsmindernd berücksichtigt werden kann.
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26.08.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Folgende Entscheidung des BFH ist nunmehr „amtlich“: Erklärt der erste Abnehmer gegenüber einem deutschen Kfz-Händler, ein Fahrzeug in einen anderen Mitgliedsstaat der EU befördern zu wollen, handelt er dabei unter seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und holt er das Fahrzeug wie vereinbart ab, ist diese Lieferung umsatzsteuerfrei. Das gilt auch dann, wenn sich später herausstellt, dass die Abholung vom zweiten Abnehmer veranlasst wurde und das Fahrzeug in einen anderen ...
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26.08.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Reisekosten
Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben. Mit dieser Aussage hat der BFH einen Richtungswechsel in seiner Rechtsprechung vollzogen. Gleichzeitig hat er damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. Lernen Sie die Grundaussagen des BFH kennen und erfahren Sie, welche lohnsteuerlichen Konsequenzen sich daraus für Mitarbeiter ergeben, die an verschiedenen Standorten eines Autohauses oder einer Autohaus-Kette arbeiten.
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17.08.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Geht ein Mitarbeiter während des Jahres für ein paar Monate in Elternzeit, sind Sie berechtigt, den Erholungsurlaub des Mitarbeiters für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Das hat das BAG bestätigt.
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