28.08.2009 · Fachbeitrag aus ASR · Urlaub
Die Übertragung von Urlaubsansprüchen ist immer wieder Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Wir haben die wichtigsten Grundregeln zu der Frage zusammengetragen, ob, wann und wie lange Mitarbeiter ihren Urlaubsanspruch geltend machen können.
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28.08.2009 · Fachbeitrag aus ASR · Leseranfrage
„Wir haben einen Neuwagen (ohne Zulassung) mit einer Laufleistung von 132 km an einen Kunden als Neuwagen verkauft. Nun behauptet er, dass das Fahrzeug aufgrund dieser Fahrleistung kein Neuwagen mehr sei und verweigert die Abnahme. Wie ist die Rechtslage? Konkret: Gibt es eine Obergrenze, bis zu welchem Kilometerstand man noch von einem Neuwagen ausgehen kann?“ Der Beitrag beantwortet die Frage.
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28.08.2009 · Fachbeitrag aus ASR · Gestaltungsspielräume nutzen
Nehmen Ihre Mitarbeiter an einer Betriebsveranstaltung teil - sei es ein Betriebsausflug, eine Betriebsversammlung oder ein Seminar - stellt sich die Frage nach der Lohnsteuerpflicht. Die falsche Gestaltung solcher Veranstaltungen kann bei einer Lohnsteuer- bzw. Betriebsprüfung teuer werden. Wir verschaffen Ihnen einen Überblick über den Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung.
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28.08.2009 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Muss der Käufer dem Verkäufer aus Rechtsgründen eine Frist zur Nachbesserung setzen und darf er erst nach deren Ablauf zur Fremdreparatur greifen, genügt es, wenn er statt einer datumsbezogenen eine „umgehende“ Erledigung verlangt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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28.08.2009 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallschaden
Wird ein Fahrzeug, das jünger als einen Monat und weniger als 1.000 km gelaufen ist, erheblich beschädigt, kann der Geschädigte nur dann den Neuwert abrechnen, wenn er einen fabrikneuen Ersatzwagen erwirbt, so der Bundesgerichtshof.
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28.08.2009 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Den infolge der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der Käufer, der das Fahrzeug behalten will, unabhängig von einem Verzug des Verkäufers verlangen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem Grundstückskauf.
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28.08.2009 · Fachbeitrag aus ASR · EU- und Drittlandslieferungen
Mit gleich drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) Fragen zum Buch- und Belegnachweis bei Exporten zugunsten des Kfz-Handels geklärt. Der BFH wies dabei unter anderem Vorgaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Nachweis von Abholvollmachten und zu den Anforderungen an den CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg zurück.
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28.08.2009 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Bei Meinungsverschiedenheiten über den Übergang des Eigentums kann das ausländische Recht des Bestimmungslands statt des deutschen Rechts maßgeblich sein. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem eine deutsche Opel-Händlerin einen Astra unter Eigentumsvorbehalt an eine deutsche Zwischenhändlerin verkauft hatte.
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28.08.2009 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung eines deutschen Händlers an einen Unternehmer in einem anderen EU-Land setzt voraus, dass der Empfänger den Erwerb der Erwerbsbesteuerung unterwirft. Es ist aber ernstlich zweifelhaft, ob das Finanzamt dem Händler die Steuerfreiheit der Lieferung allein deshalb versagen darf, weil er durch Ausstellung falscher Belege vorsätzlich seinem ausländischen Kunden dabei hilft, um die Erwerbsbesteuerung herumzukommen.
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28.08.2009 · Fachbeitrag aus ASR · Bilanz
Aufwendungen für Golfturniere, die insbesondere Händler im Segment der Luxusklasse für Ihre (potenziellen) Kunden veranstalten, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Das hat die Oberfinanzdirektion Hannover klargestellt (Verfügung vom 20.5.2009, Az: S 2145 - 80- StO 224) und dabei auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs verwiesen (Urteil vom 29.12.2008, Az: X B 123/08).
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