01.07.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Altersversorgung
Gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München, über das wir in der Juni-Ausgabe (Seite 16) unter dem Titel „Vorsicht Falle: Arbeitgeber haftet für gezillmerte Entgeltumwandlungen“berichtet haben, ist Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegt worden. Das Aktenzeichen lautet: 3 AZR 376/07.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Mit der Begründung, über das wahre Alter des Fahrzeugs arglistig getäuscht worden zu sein, hat der Käufer in einem Fall vor dem Landgericht (LG) Duisburg den Rücktritt vom Kauf erklärt, aber nicht Recht bekommen. Gegenstand des im April 2005 geschlossenen Vertrags war ein gebrauchter Nissan Micra. In der Bestellscheinzeile „Datum der Erstzulassung lt. Fzg.Brief“ war notiert: „14.4.2003“. Weiter unten im Bestellschein befand sich der Eintrag: „Das Fahrzeug ist re-importiert“.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Kundenfahrzeug abgebrannt
Erst hat sich der Kfz-Händler gefreut: Das vor sieben Monaten bei ihm als Neuwagen gekaufte Auto seines Kunden war abgebrannt, der Teilkaskoversicherer hat den Schaden ersetzt. Der Händler konnte dem Kunden abermals ein Auto verkaufen. Auch das Wrack konnte er erwerben und weiterveräußern.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Handel über die Grenze
Die meisten von Privat in Zahlung genommenen Fahrzeuge werden im Kfz-Handel differenzbesteuert verkauft. Der zunehmende Vertrieb über das Internet sorgt dafür, dass das Angebot auch potenzielle Kunden aus dem angrenzenden Ausland erreicht.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Leseranfrage
Eine Leserin hat folgende Anfrage an die Redaktion gestellt: „ Wir haben im Jahr 2002 unseren Kunden in unserem Jubiläumsjahr beim Neuwagenverkauf eine Anschlussgarantie für das 4. und 5. Jahr zugesagt - unser Hersteller gewährt drei Jahre Garantie. Unsere Anschlussgarantie haben wir durch eine Eigengarantie abgedeckt und monatlich mit einem pauschalen Betrag in Höhe von 200 Euro pro Fahrzeug zurückgestellt. Nun wurde die Rückstellung vom Betriebsprüfer nicht anerkannt. Begründung: ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Vorzeitige Beendigung des Leasing-Vertrags
Kündigt der Leasing-Geber (LG) den Vertrag aufgrund eines Verschuldens des Leasing-Nehmers (LN) vorzeitig (zum Beispiel, weil dieser einen Totalschaden verursacht hat), ist der LN in der Regel vertraglich verpflichtet dem LG einen Ausgleich zu zahlen. Die Ausgleichszahlung tritt an die Stelle des weggefallenen Vergütungsanspruchs für die Restlaufzeit des Leasing-Vertrags.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Aktuelles Urteil verunsichert Kfz-Händler
Für helle Aufregung in der Händlerschaft sorgt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein. Demnach ist eine Werbung mit der Angabe „Preis zuzüglich Euro 495 für ÜF / Bereitst.“ wettbewerbswidrig (siehe Ausgabe 5/2007, Seite 4).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Abzug als Werbungskosten
Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers anlässlich einer ausschließlich für Betriebsangehörige im eigenen Garten veranstalteten Feier zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof (BFH) seine neue Rechtsprechungslinie fort, die er mit seinem Urteil im Fall eines Bundeswehrgenerals begonnen hat (Urteil vom 11.1.2007, Az: VI R 52/03; Abruf-Nr.
070563
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Weist ein Fahrzeug bei einer individuellen Messung auf dem Prüfstand einen Mehrverbrauch von 3,03 Prozent gegenüber den Prospektangaben nach Richtlinie 80/1268/EWG auf, ist das zwar ein Sachmangel. Jedoch ist der Mangel unerheblich und berechtigt den K äufer nicht zum Rücktritt. Weil der Normverbrauch nach Prospekt mit 9,9 Litern im Drittelmix (Chrysler PT Cruiser Cabrio 2,4 L Turbo) ohnehin nicht auf ein besonders sparsames Auto hinweist, berechtigt der Mehrverbrauch nicht zur Minderung.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wer innerhalb eines Jahres 484 bewertete Geschäfte über eBay abwickelt und dabei stets als Verkäufer auftritt, ist in der Regel nicht mehr als Privatverkäufer anzusehen (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt/Main, Beschluss vom 21.3.2007, Az: 6 W 27/07; Abruf-Nr.
071315
). Wer sich selbst in die Kategorie „Powerseller“ einordnet, setzt ein gewichtiges Indiz, als gewerblicher Verkäufer angesehen zu werden.
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