01.08.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Ausgleichsanspruch
Viele Hersteller haben die neue Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) zum Anlass genommen, Händlerverträge zu kündigen und einem Teil der bisherigen Vertragshändler neue Verträge über den Vertrieb von Neuwagen anzubieten. Dienten diese Kündigungen nicht nur der Anpassung an die neue GVO, sondern auch der Umsetzung eines neuen Vertriebssystems, gilt: Ein Vertragshändler, der das neue Angebot nicht annimmt, verliert nicht seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b Handelsgesetzbuch. Das geht ...
> lesen
01.08.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Eine Garantieversicherung lässt eine verjährte oder nach altem Kaufrecht ausgeschlossene Sachmängelhaftung nicht wieder aufleben. Das musste sich die Käuferin eines gebrauchten BMW durch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sagen lassen. Im Urteilsfall war noch das alte Kaufrecht anzuwenden. Daher konnte die BMW-Händlerin die Sachmängelhaftung wirksam ausschließen. Der BMW wurde mit Euro Plus-Garantie verkauft. Als einige Zeit nach Abschluss des Kaufvertrags Motorprobleme an dem ...
> lesen
01.08.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Erleidet ein Kunde einen Unfall wegen eines Reifenplatzers kurz nachdem sein Fahrzeug bei der Insprektion war, bedeutet das nicht automatisch eine Haftung der Inspektionswerkstatt. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Bei einem Autobahnunfall war der Kunde schwer verletzt worden. Unfallursache war ein Reifenplatzer hinten links. Da der Wagen erst fünf Tage vor dem Unfall zur 90.000er Inspektion in der Werkstatt gewesen war, nahm der Verletzte auch den Kfz-Betrieb und ...
> lesen
01.08.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Verkauf eines re-importierten Fahrzeugs
Ein Leser hat folgende Anfrage an die Redaktion gestellt: „Ich habe im Januar einen Mondeo als GW verkauft, der ursprünglich von uns im Jahr 2001 verkauft wurde und der zuvor über einen Händlerkollegen als Neufahrzeug aus Holland importiert worden war. Das Auto hat alle Sicherheitsmerkmale, die auch die deutsche Version aufweist, sowie zusätzliche Komfortausstattungen.
> lesen
01.08.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wann ist ein Vorschaden ein Bagatellschaden und damit offenbarungspflichtig? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln auseinanderzusetzen: Im Kaufvertrag schrieb die Verkäuferin „leichter Anfahrschaden vorne links“. Eine Reparatur hätte jedoch rund 2.500 Euro gekostet. Der Käufer fühlte sich wegen unzulässiger Bagatellisierung getäuscht und forderte die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das OLG gab seiner Klage statt: Nach allgemeinem Sprachverständnis bedeute ...
> lesen
01.08.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Welche Pflichtangaben muss eine Rechnung enthalten, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen? Auch anderthalb Jahre nach der Verschärfung von § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) herrscht über die ein oder andere Angabe Unsicherheit. Die Finanzverwaltung stellt hohe Anforderungen - manchmal zu hohe. So will - das wissen wir aus gut informierten Kreisen - die Oberfinanzdirektion Frankfurt Rechnungen nur anerkennen, wenn die Artikelnummer jedes verkauften Artikels aufgeführt ist. Begründung: Nur dann ...
> lesen
01.08.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Schadensteuerung
Nun ist sie ernsthaft am Markt: Die Kaskoversicherung mit Werkstattbindung. Der Versicherungsnehmer bekommt einen deutlichen Prämienrabatt, im Gegenzug überlässt er das Recht der Werkstattwahl seiner Versicherungsgesellschaft.
> lesen
01.08.2006 · Fachbeitrag aus ASR · EuGH muss entscheiden
Rückenwind bekommen deutsche Händler bei Ausfuhrgeschäften in Drittländer jetzt vom Bundesfinanzhof (BFH). Die Richter haben dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Frage vorgelegt:
> lesen
01.08.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Aktuelle BFH-Urteile
Vorteile, die Sie Arbeitnehmern bei Betriebsveranstaltungen zuwenden, bleiben steuer- und sozialabgabenfrei, wenn es sich um „übliche“ Betriebsveranstaltungen handelt. Der BFH hat sich in fünf Urteilen mit den Voraussetzungen der „Üblichkeit“ beschäftigt.
> lesen
01.08.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Wenn Sie die Kosten eines betrieblich veranlassten Umzugs eines Mitarbeiters übernehmen, dürfen Sie die Vorsteuer daraus geltend machen, sofern Sie über entsprechende Rechnungen verfügen. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. Gesetzlich ist die Vorsteuer aus Umzugskosten bisher nicht abzugsfähig (§ 15 Absatz 1a Nummer 3 Umsatzsteuergesetz [UStG]). Diese Regelung hält das FG aber aus zwei Gründen für rechtswidrig:
> lesen