01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Bevor ein Verbraucher sich auf die Beweislastumkehr (§ 476 Bürgerliches Gesetzbuch) berufen kann, muss er erst einmal einen Sachmangel nachweisen, der sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang gezeigt hat. Mit dieser Begründung hat das Landgericht (LG) Kaiserslautern den Kunden eines Autohauses zurückgewiesen. Nach rund 5.000 gefahrenen Kilometern blieb er mit seinem einen Monat zuvor gekauften BMW mit Motorschaden liegen. Festgestellt wurde ein Abriss der Ein- und ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Kommt es nach einer Reparatur zu einem fahrzeugbedingten Unfallschaden, kann dieser Schaden auch nach längerer Zeit als „Mangelfolgeschaden“ beurteilt werden. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Im Juni 2001 hatte der Kläger in einer Werkstatt die Spur an seinem Wagen verbreitern lassen. Elf Monate später verunglückte er mit dem Fahrzeug. Ein Rad hatte sich gelöst, weil die Schrauben sich gelockert hatten. Für seinen Unfallschaden machte der Kläger die ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Wie wichtig klare Lieferabsprachen sind, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Auf der Grundlage des üblichen Neuwagen-Bestellscheins hatte ein Käufer einen neuen Wohnwagen bei einem Händler geordert. Als Liefertermin/Lieferzeit war notiert worden: „Ende Februar/Anfang März“. Von den Alternativen „verbindlich“ und „unverbindlich“ hatte man keine angekreuzt. Als der Händler den vereinbarten Liefertermin nicht einhalten konnte, kam es zum Streit. Der ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Karussellgeschäfte
Mit einer wegweisenden Entscheidung stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass die Finanzverwaltung bei innergemeinschaftlichen Geschäften vom seriösen Händler nichts Unmögliches verlangen darf. Wer auf Grund von Kettenlieferungen in ein so genanntes Karussellgeschäft verwickelt wurde, ohne davon zu wissen, hat Anspruch auf Erstattung der im Rahmen dieses Geschäfts gezahlten Vorsteuer (Urteil vom 12.1.2006 in den verbundenen Rechtssachen C-354/03, C-355/03, C-484/03; Abruf-Nr.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Neue Rechtsprechung!
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat weit reichende Konsequenzen: Auch wenn Sie als Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten sind, kann ein arbeitsvertraglicher Verweis auf den Tarifvertrag dazu führen, dass Sie allen Arbeitnehmern tarifvertraglich geregelte Leistungen gewähren müssen (Urteil vom 14.12.2005, Az: 4 AZR 536/04; Abruf-Nr.
053656
). Dies gilt für alle Verträge, die Sie seit dem 1. Januar 2002 geschlossenen haben.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Eine Leasing-Gesellschaft, die gebrauchte Fahrzeuge ankauft, verleast und dann wieder verkauft, gilt als „Wiederverkäufer“ (§ 25a Absatz 1 Nummer 1 Umsatzsteuergesetz). Folge: Sie darf beim Verkauf der GW die Differenzbesteuerung anwenden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Wiederverkauf der GW muss aber zum normalen Tätigkeitsfeld der Leasing-Gesellschaft gehören und beim Ankauf der Fahrzeuge muss die Absicht bestehen, sie wieder zu verkaufen. Unschädlich ist, dass ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Rechtsprechungsreport
Im vergangenen Jahr ist die Rechtsprechung zu Themen der Schuldrechtsreform so richtig in Fahrt gekommen. Motor waren Fälle aus dem Neu- und Gebrauchtwagen-Handel. Der folgende Report fasst die wichtigsten Neuwagen-Entscheidungen zusammen.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Kfz-Handel
Innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz-Händlern sind weiter im Visier der Finanzverwaltung. Häufig lässt die Finanzverwaltung die Steuerbefreiung solcher Lieferungen an Formalien scheitern, der Händler muss „von heute auf morgen“ Umsatzsteuer nachzahlen. Den ein oder anderen treiben solche Zahlungen in die Insolvenz.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Diese Neuregelungen sollten Sie kennen
Kurz vor Jahresende wurden noch zahlreiche Gesetze beschlossen, weitere sollen folgen. Nachfolgend verschaffen wir Ihnen einen Überblick über die bereits in Kraft getretenen Änderungen zum 1. Januar 2006 und weitere geplante Änderungen.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · „Fernabsatzverträge“
Fernabsatzverträge unterliegen besonderen gesetzlichen Regeln. Viele Händler wissen aber gar nicht, wann sie Fernabsatzgeschäfte abschließen. Der folgende Beitrag soll darüber Klarheit verschaffen.
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