01.05.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Die Bestellung eines Neuwagens ist grundsätzlich bindend. Das gilt selbst dann, wenn eine geplante Finanzierung in Form eines Leasing-Vertrags später scheitert. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in einem Streit zwischen einem BMW-Autohaus und einem Käufer zu Gunsten des Autohauses entschieden. Der Käufer hatte Anfang Dezember 2003 einen neuen BMW 330d bestellt. Unter der Rubrik „Besondere Vereinbarungen“ stand der Hinweis „Leasing-Fahrzeug“. Denn man ging davon aus, dass ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
In bestimmten Fällen ist die Vergütung für Fremdkapital, das ein zu mehr als 25 Prozent (direkt oder über andere Gesellschaften oder nahestehende Personen) beteiligter Gesellschafter seiner GmbH zur Verfügung stellt, eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Seit 2004 gilt dies aber nur, wenn die Vergütung 250.000 Euro übersteigt. Das Gesetz lässt einen „Gegenbeweis“ zu: Erhält die GmbH vom Gesellschafter Fremdkapital mit festem Zins und hätte sie bei sonst gleichen Umständen das ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Die Vorsteuer auf betrieblich veranlasste Bewirtungskosten ist wieder in voller Höhe abzugsfähig. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit dem seit 1999 geltenden Vorsteuer-Abzugsverbot eine Absage erteilt. Im Klartext: Die Regelung in § 15 Absatz 1a Nummer 1 Umsatzsteuergesetz, die 20 Prozent - seit 1. Januar 2004 sogar 30 Prozent - der Vorsteuer auf betrieblich veranlasste Bewirtungskosten nicht zum Abzug zulässt, verstößt nach Ansicht der Richter gegen EU-Recht.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Der Käufer eines fabrikneuen Pkw wird arglistig getäuscht, wenn ihm eine Delle in der hinteren Türe verschwiegen wird, die mit einem Aufwand von 390 Euro gespachtelt und neu lackiert werden musste. Das entschied das Landgericht (LG) Gießen zu Lasten eines Kfz-Händlers. Der Händler verteidigte sich damit, nur sein „örtliches Personal“, nicht sein Verkaufsangestellter habe von dem Schaden gewusst. Ohne Erfolg: Bei einem Neuwagen sind selbst Kleinschäden zu offenbaren, so die Richter.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Mietvertrag
Automietverträge, die im Fernabsatz (über Telefax, Telefon, Internet) geschlossen werden, unterliegen nicht den Verbraucherschutz-Vorschriften des Fernabsatzrechts. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Einem Verbraucher, der einen Automietvertrag über das Internet abschließt, steht daher das zweiwöchige Widerrufsrecht nicht zu. Er ist an den geschlossenen Vertrag gebunden. Nimmt der Kunde den Mietwagen dann doch nicht in Anspruch, muss er die Mietgebühr zahlen - ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Ansparabschreibung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat folgende steuerliche Gestaltung abgesegenet: Wer eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe beabsichtigt, kann im Vorjahr eine Ansparabschreibung bilden. Sie drückt den normal zu besteuernden Gewinn. Die Rücklage ist später als Teil des Betriebsaufgabe- bzw. -veräußerungsgewinns wieder aufzulösen, wenn sie ohne die Betriebsaufgabe/-veräußerung hätte weiter geführt werden dürfen. Der Clou: Der Auflösebetrag ist nur mit dem ermäßigten Steuersatz bzw.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Ausgleichsanspruch
Endet ein Händlervertrag, hat der Händler in der Regel einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Hersteller bzw. Importeur (§ 89b Handelsgesetzbuch). Häufig gibt es Streit über die Höhe des Ausgleichsanspruchs.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftliche Lieferung
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Fiskus unerbittlich: Wird ein Beleg- bzw. Buchnachweis nicht (rechtzeitig) erbracht, wird die Lieferung der Umsatzsteuer unterworfen. Die harte Linie der Finanzverwaltung behindert den innergemeinschaftlichen Handel deutscher Kfz-Händler. Dabei ist der Handel über die Grenzen angesichts schwindender Margen für viele Händler überlebenswichtig.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Kosten
Wer mit einem geleasten Betriebs-Pkw auf einer Privatfahrt einen Unfall baut und der Leasing-Gesellschaft den Schaden aus eigener Tasche ersetzen muss, kann diese Zahlungen als Betriebsausgabe abziehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln in folgendem Fall entschieden: Ein Trainer hatte seinen geleasten Pkw als Betriebsfahrzeug behandelt und die Raten in seiner Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Betriebsausgaben angesetzt. Die Privatnutzung versteuerte er anhand der Ein-Prozent-Regelung. Auf ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Ein Käufer, der dem Händler einen gewerblichen Verwendungszweck des Fahrzeugs vortäuscht, kann sich nicht auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf berufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein Kunde tat so, als kaufe er den angebotenen Sportwagen vom Typ Fiat Barchetta für gewerbliche Zwecke. Dabei wollte der Händler den Wagen nur an einen anderen Händler verkaufen, keinesfalls an einen Verbraucher mit voller Sachmängelhaftung. Deshalb nahm der Käufer ...
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