01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Private Kfz-Nutzung
Wenn Sie Arbeitnehmern Betriebs-Pkw zur betrieblichen Nutzung überlassen und die private Nutzung schriftlich verbieten, gilt: Das Finanzamt darf eine steuerpflichtige Privatnutzung nicht einfach mit der Begründung unterstellen, dass kein Fahrtenbuch geführt wurde. Das hat das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entschieden. Das Finanzamt musste seinen Haftungs- und Nachforderungsbescheid aufheben. Im Urteilsfall hatte der Inhaber einer Bäckerei seinen Verkaufsleitern Betriebs-Pkw für die ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Der Händler kann nicht im Rahmen der Sachmängelhaftung für die fehlgeschlagene Reparatur eines Mangels in einer Drittwerkstatt herangezogen werden, wenn diese im Rahmen der Herstellergarantie ausgeführt worden ist. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Landau/Pfalz.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Die Aussage „Topzustand“ oder „das Fahrzeug ist technisch in Ordnung“ gilt nicht als Beschaffenheitsgarantie. Sie gehen nicht über eine allgemeine Anpreisung hinaus, mit der der GW-Verkäufer ihre Fahrzeuge anzubieten pflegten. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Im Urteilsfall ging es um ein Geschäft zwischen zwei Verbrauchern. Der Verkäufer war kein Profi, so dass er unter Gewährleistungsausschluss verkaufen konnte. Der Käufer berief sich zu Unrecht darauf, dass der ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Bilanz
Für die Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung zu bilden, hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom 19.8.2002, Az: VIII R 30/01; Abruf-Nr.
021603
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Die Untersuchungspflicht des professionellen Kfz-Händlers schließt stets eine Messung der Lackschichtdicke ein. Das ist der Kernsatz einer Entscheidung des Landgerichts (LG) München I. Es ging um einen gebrauchten Audi A6, gekauft bei einer Peugeot-Werksvertretung. Im Kaufvertrag stand, dass der Verkäuferin Unfallschäden nicht bekannt seien und der Wagen laut Vorbesitzer unfallfrei sei. Außerdem habe der Verkaufsberater die Unfallfreiheit ausdrücklich mündlich zugesichert. In ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Das Finanzgericht (FG) München hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Privatnutzung betrieblicher Gebäude angerufen (Beschluss vom 1.2.2005, Az: 14 K 2944/04; Abruf-Nr. 050678). Der EuGH soll prüfen, ob die deutsche Finanzverwaltung als Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung von Betriebsgebäuden zehn Prozent der anteiligen Anschaffungs- und Herstellungskosten ansetzen darf. Nach Ansicht des FG darf nur die anteilige Abschreibung auf das Gebäude - pro Jahr maximal zwei ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ein Käufer kann nicht einmal einen Teil der Kosten für die Beseitigung von Mängeln auf den Verkäufer abwälzen, wenn er einen Mangel in einer Drittwerkstatt beheben lässt, ohne dem Verkäufer zuvor die erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Gießen (Ausgabe 7/2004, Seite 2) in allen zentralen Punkten bestätigt. Damit betonen die Karlsruher Richter das Recht des Verkäufers zur zweiten ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Existenz gefährdendes Risiko
In Autohäusern kommt es vor, dass dem Kunden ein Vorführwagen kostenpflichtig oder kostenlos - das heißt als Miet- oder Leihwagen - als Unfallersatzwagen überlassen wird. In diesem Fall stellen sich zwei Fragen:
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Vermittlung von Gebrauchtwagen
Umsatzsteuerlich hat das Agenturgeschäft kaum noch Vorteile, seit es die Differenzbesteuerung gibt. Deshalb ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Agenturgeschäften auch den meisten Kfz-Händlern nicht mehr vertraut. Nachdem aber der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, dass beim Agenturgeschäft den Händler unter bestimmten Voraussetzungen keine Gewährleistungspflicht trifft, steht auch die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung wieder im Raum. Der folgende Beitrag gibt Ihnen eine ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Keine Mängelhaftung für Gebrauchte
In der März-Ausgabe haben wir das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Agenturgeschäfts im GW-Handel anhand der Pressemitteilung vorgestellt (Urteil vom 26.1.2005, Az: VIII ZR 175/04; Abruf-Nr.
050395
). Jetzt liegt die Entscheidung im Volltext vor. Anlass, noch einmal zusammenzufassen, was zu beachten ist, damit Sie für ein im Rahmen eines Agenturgeschäfts verkauftes Fahrzeug keine Mängelhaftung übernehmen müssen.
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