II. Ausgewählte Einspruchshinweise

Hinweis der Redaktion

Diese und weitere ausgewählte Einspruchshinweise finden Sie auch online unter der Abruf-Nr. 110883. Rufen Sie dazu einfach unsere Homepage (www.iww.de) auf und geben Sie die sechsstellige Abruf-Nr. in das Eingabefeld oben rechts ein.  

 

§ 2 EStG - Keine Klärung zur Verfassungsmäßigkeit der Mindeststeuer (NEU)

Der BFH hält den eingeschränkten Verlustausgleich innerhalb der Einkunftsarten zwischen 1999 und 2003 nach § 2 Abs. 3 EStG wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit für verfassungswidrig und hat die Entscheidung des BVerfG eingeholt. Die Vorlage ist allerdings unzulässig, weil der BFH die Verfassungsmäßigkeit zur Mindestbesteuerung nicht sorgfältig geprüft hatte. Nur wenn echte Verluste vorliegen und die verbleibenden Mittel das Existenzminimum nicht abdecken, gewährt die Verwaltung Aussetzung der Vollziehung. Da zur Beschränkung der Verlustverrechnung kein Hauptsacheverfahren beim BFH oder BVerfG anhängig ist, kann zurzeit kein Ruhen des Verfahrens für Bescheide 1999 bis 2003 erfolgen.  

BVerfG 12.10.10, 2 BvL 59/06  

OFD Münster 7.12.10, Aktualisierte Kurzinfo ESt Nr. 28/2003, DStR 07, 1866