Sozialrecht - Rentenversicherungspflicht beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Das Bundessozialgericht hatte jüngst entschieden (AStW 06, 227), dass Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH rentenversicherungspflichtig sind, wenn sie  

• selbst nur für die GmbH und somit einen Auftraggeber tätig sind,

• mindestens fünf Sechstel ihrer selbstständigen Einkünfte daraus beziehen und

• keine Arbeitnehmer beschäftigen.

Denn insoweit soll es sich um arbeitnehmerähnliche Selbstständige gemäß § 2 Nr. 9 SGB VI handeln. Diese von der bisherigen Auffassung der Sozialversicherungsträger abweichende Beurteilung hat erhebliche Verunsicherungen ausgelöst. Ohne gesetzliche Klarstellung könnten bisher nicht sozialversicherungspflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer rückwirkend rentenversicherungspflichtig werden. Keinen Einfluss hat das Urteil hingegen auf die Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie auf die steuerliche Einordnung der Tätigkeit.  

Nach bisheriger Auffassung konnten GmbH-Geschäftsführer sowohl in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH stehen als auch selbstständig tätig sein. Maßgebend ist hierbei vor allem die Weisungsgebundenheit:  

• Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung unterliegen regelmäßig als normale Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht.

• Auch Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Beteiligung von unter 50 v.H. sind in der Regel wie Fremdgeschäftsführer abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.

• Mehrheitlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer sind dagegen selbstständig tätig und deshalb sozialversicherungsfrei. Denn sie haben auf die Entscheidungen maßgeblichen Einfluss.

• Atypische Minderheitsgesellschafter sind selbstständig und damit sozialversicherungsfrei, wenn eine Sperrminorität oder eine familiäre Kapitalmehrheit besteht.