Steuern kompakt

§ 3 EStG - Steuerbefreiung für Betreuungsgeld an Gastfamilien

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde in § 3 Nr. 10 EStG eine Steuerbefreiung für betreutes Wohnen geschaffen. Danach sind die Einnahmen der Gastfamilie für die Aufnahme eines behinderten oder von einer Behinderung bedrohten Menschen bis zur Höhe der Leistungen nach SGB XII steuerfrei. Das gilt unabhängig davon, ob die Geldleistungen vom Sozialleistungsträger oder vom behinderten Menschen selbst an die Gastfamilie geleistet werden. Diese Steuerbefreiung kann auch für vorhergehende Veranlagungszeiträume gewährt werden (SenFin Berlin 18.2.10, III B - S 2245-2/2005).  

Abruf-Nr. 101679

§ 4 EStG - Fehlerbegriff bei Steuerbilanzen auf dem Prüfstand

Der BFH hat den Großen Senat zu der Frage angerufen, wann eine dem Finanzamt eingereichte Bilanz fehlerhaft ist. Maßgeblich ist derzeit der Kenntnisstand des Kaufmanns zum Bilanzstichtag, sodass er und auch das Finanzamt an die eingereichte Bilanz gebunden sind, selbst wenn sich später aufgrund eines BFH-Urteils eine andere Beurteilung ergibt. Der I. Senat möchte den Fehlerbegriff nicht auf die Beurteilung bilanzrechtlicher Rechtsfragen erstrecken. Dann wäre die Verwaltung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte Fragen nicht an die Auffassung gebunden, die der eingereichten Bilanz zugrunde liegt (BFH 7.4.10, I R 77/08).