Steuern kompakt

§ 3 EStG - Schädlich Begünstigter in der betrieblichen Altersvorsorge

Wird in einer Versorgungszusage die Möglichkeit eingeräumt, jederzeit einen Dritten als Begünstigten benennen zu können, liegt keine betriebliche Altersversorgung vor und die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG kommt nicht in Betracht. Erlaubt ist lediglich den Ehegatten, den Nachwuchs mit Anspruch auf Kindergeld, den nichtehelichen oder eingetragenen Lebenspartner als Begünstigten für den Fall des Todes des Arbeitnehmers zu benennen (FG Rheinland-Pfalz 1.10.08, 1 K 1454/05, Revision unter VI R 39/09).  

Abruf-Nr. 094197

§ 4 EStG - Genossenschaftsanteile können Betriebsvermögen sein

Anteile an einer Genossenschaft können gewillkürtes Betriebsvermögen eines Landwirts sein, wenn er Geschäftsbeziehungen zu diesem Unternehmen unterhält. Bei einem regional tätigen Elektrizitätswerk besteht ein Förderzusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb, wenn die Anteile eine wertbeständige, weitgehend risikofreie Kapitalanlage mit tendenziell überdurchschnittlichen Gewinnaussichten sind, welche die betriebliche Liquidität nicht in großem Umfang binden. Das gilt, wenn eine solche Beteiligung wegen der damit verbundenen Kontakte und Einblicke von betrieblichem Interesse oder es Zweck der Genossenschaft ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder zu fördern (BFH 23.9.09, IV R 14/07).