Steuern kompakt

§ 3 EStG - Keine Abgeordnetenpauschale für andere Berufsgruppen

Arbeitnehmern und Selbstständigen steht keine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe der Beträge für Abgeordnete zu, da sie nicht zu dieser Berufsgruppe gehören. Selbst wenn die Abgeordnetenpauschale nicht realitätsgerecht ausgestaltet wäre, würde das zu keiner Ausweitung auf andere Berufsgruppen wie Arbeitnehmer führen. In diesem Fall würde die Pauschale höchstens auf die tatsächlich entstandenen mandatsbedingten Aufwendungen der Abgeordneten reduziert. Dies ist aber nicht entscheidungserheblich für Personen, die einen vergleichbaren Kostenabzug begehren. Es ist zu erwarten, dass in den Verfahren Verfassungsbeschwerden eingelegt werden (BFH 11.9.08, VI R 63/04; VI R 81/04; VI R 13/06).

§ 4 EStG - Privatfahrten auch beim verschmutzten Kombi

Der Anscheinsbeweis für eine private Nutzung des Betriebs-Kfz erfasst auch Kombis, die wahlweise zur Güter- und Personenbeförderung eingesetzt werden. Das gilt etwa für einen Ford Transit. Dabei ist auch ein außen oder innen stark verschmutztes Fahrzeug grundsätzlich für Privatfahrten geeignet. Auch wenn der Kombi nicht zum Theaterbesuch verwendet wird, so sind Fahrten zu Freizeitzwecken, Einkaufsfahrten und anderen Besorgungen nicht ausgeschlossen (FG München 11.6.08, 10 V 1084/08).