Steuern kompakt

§ 4 EStG - Existenzgründungszuschuss ist Sonderbetriebseinnahme

Erhalten Gesellschafter einer neu gegründeten Anwaltssozietät anlässlich der Aufnahme ihrer selbstständigen Tätigkeit aus Landesmitteln und über den Europäischen Sozialfonds Zuschüsse, sind diese Beiträge als Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschafter im Rahmen ihrer Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Solche Zuschüsse zur Förderung der Existenzgründung sind nicht nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei (FG Sachsen 16.3.09, 8 V 179/07).  

Abruf-Nr. 091472

§ 16 EStG - Vermögensübergabe als Zugewinnausgleich ist entgeltlich

Die Übertragung eines Gewerbebetriebs im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung auf den anderen Ehegatten zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs ist ein entgeltlicher Vorgang nach § 16 EStG. Für die Bewertung von Betriebsvermögen und Ausgleichsanspruch können die in der notariellen Scheidungsvereinbarung genannten Beträge herangezogen werden. Der Veräußerungserlös bemisst sich nach der Höhe des Verzichts auf die Ausgleichsforderung und ist nach den Verkehrswerten auf die einzelnen Wirtschaftsgüter aufzuteilen (FG Berlin-Brandenburg 18.11.08, 6 K 2266/04).