Steuern Kompakt

§ 4 EStG – Dingliches Nutzungsrecht ist keine Verbindlichkeit

Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastetes Grundstück, führt er seinem Betriebsvermögen das um dieses Nutzungsrecht eingeschränkte Eigentum am Grundstück zu. Die Belastung begründet keine selbstständige Verbindlichkeit, deren Übernahme zu Anschaffungskosten des Grundstücks führt. In solchen Fällen übernimmt der Erwerber also nicht einerseits ein Grundstück und andererseits die Belastung. Vielmehr mindert das Nutzungsrecht die Anschaffungskosten des Grundstücks (BFH vom 17.11.04, I R 96/02, DStRE 05, 326).

§ 15 EStG – Abfärbung bei gewerblicher Beteiligung bleibt

Der BFH hatte in seinem Urteil vom 6.10.2004 entschieden, dass es nicht zu einer Abfärbung der gewerblichen Einkünfte kommt, wenn sich eine vermögensverwaltende KG, GbR oder OHG als Obergesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft beteiligt. Nach Auffassung des BFH führen Beteiligungseinkünfte i. S. des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG allein keine Abfärbung der gewerblichen auf die übrigen Einkünfte herbei. Die Finanzverwaltung folgt diesem Urteil über den Einzelfall hinaus jedoch nicht. Eine Gesetzesänderung zur Festschreibung ihrer bisherigen Auffassung ist beabsichtigt (BFH 6.10.04, IX R 53/01, DB 04, 2560, BMF 18.5.05, IV B 2 - S 2241 - 34/05, DB 05, 1143).