07.07.2017 · Fachbeitrag · § 6 EStG

Keine Buchwertfortführung bei Betriebsübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch

| Die steuerneutrale Übertragung eines Gewerbebetriebs zu Buchwerten ist ausgeschlossen, wenn sich der Übertragende an der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. |

Sachverhalt

Im Streitfall ging es um eine Steuerpflichtige, die eine Gaststätte verpachtete. Mit der Verpachtung erzielte sie gewerbliche Einkünfte. Nachdem die Steuerpflichtige das Gaststättengrundstück unter Nießbrauchsvorbehalt unentgeltlich auf ihren Sohn übertragen hatte, erklärte sie weiterhin gewerbliche Pachteinkünfte, die sie in Ausübung ihres Nießbrauchsrechts erzielt hatte. Außerdem machte sie geltend, bei der Grundstücksübertragung auf ihren Sohn handele es sich um eine Betriebsübertragung zu Buchwerten nach § 6 Abs. 3 EStG, sodass keine stillen Reserven zu realisieren seien.

FA und FG sahen dies jedoch anders und gingen von einer begünstigt zu besteuernden Betriebsaufgabe (§§ 16, 34 EStG) aus.