14.10.2019 · Fachbeitrag · § 18 EStG

Eigenverantwortlich tätige Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus

| Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Hieran fehlt es bei einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure sind, die jedoch den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure durchführen lässt und sie dabei nur stichprobenartig überwacht. |

Sachverhalt

Im Streitfall führte die Steuerpflichtige, eine GbR, unter anderem Haupt- und Abgasuntersuchungen durch. Ihre Gesellschafter waren selbst Prüfingenieure. Den überwiegenden Teil der im Streitjahr 2009 durchgeführten Haupt- und Abgasuntersuchungen hatten allerdings die drei bei der Steuerpflichtigen angestellten Prüfingenieure übernommen. Für das FA führte dies zu gewerblichen und damit auch gewerbesteuerpflichtigen Einkünften.

Entscheidung

So sieht dies auch der BFH. Zwar liegt eine freiberufliche Tätigkeit der Gesellschafter der Steuerpflichtigen vor, soweit sie selbst Hauptuntersuchungen durchgeführt hatten. Soweit die Steuerpflichtige den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure hatte durchführen lassen, fehlte es jedoch an einer eigenverantwortlichen Tätigkeit der Gesellschafter. Denn die angestellten Prüfingenieure hatten die Hauptuntersuchungen eigenständig durchgeführt und waren dabei lediglich stichprobenartig von den Gesellschaftern der Steuerpflichtigen überwacht worden. Dies führte dazu, dass die Steuerpflichtige insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielte.