11.04.2023 · Fachbeitrag · § 3 EStG

Tarifvertragliche Zuschüsse sind nicht nach § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerbefreit

Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbstständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerfrei.

Hintergrund

Nach § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG sind insbesondere das Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG steuerfrei.

Entscheidung

Bei den von der Steuerpflichtigen, einer freiberuflich tätigen Journalistin, im Streitjahr vereinnahmten tarifvertraglichen Leistungen handelte es sich nach einer Entscheidung des BFH jedoch nicht um „Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG“, das unter die Befreiungsvorschrift fällt.

Begründung

Rechtsgrundlage des Mutterschaftsgeldes war im Streitjahr § 13 MuschG a. F. Im Fall der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse erhielten Frauen gemäß § 13 Abs. 1 MuSchG a. F. für die Zeit der Mutterschutzfristen (d. h. grundsätzlich sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung) Mutterschaftsgeld nach krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften (insbesondere nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch) sowie bei fehlender Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 13 Abs. 2 MuSchG a. F. zulasten des Bundes. Die Auftraggeber hatten im Streitfall an die Steuerpflichtige jedoch auch keinen „Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG“ i. S. d. § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG gezahlt.

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld war im Streitjahr in § 14 MuSchG a. F. geregelt. Mutterschaftsgeldberechtigte Frauen erhielten danach während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Mutterschutzfristen und für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen 13 EUR und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG a. F.; zur Ermittlung vgl. § 14 Abs. 1 Sätze 2 ff. MuschG a. F.).

Im Streitfall wurden die von den Auftraggebern gutgeschriebenen Zuschüsse nicht auf der Grundlage des MuSchG an die Steuerpflichtige als Arbeitnehmerin der jeweiligen Rundfunkanstalt und auch nicht nach anderen in § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG ausdrücklich genannten Vorschriften gewährt, sondern nach den für freie Mitarbeiterinnen geltenden Tarifverträgen.

Tarifvertragliche, dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG nachgebildete Zuschusszahlungen sind jedoch nicht nach § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerbefreit. § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG ist auf tarifvertragliche Zuschüsse auch nicht analog anwendbar. Denn es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke, die durch eine analoge Anwendung der Vorschrift geschlossen werden müsste.

Der BFH ist auch nicht davon überzeugt, dass § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt. Dieser wird nicht dadurch verletzt, dass § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG keine Steuerbefreiung für Zuschüsse an freie Mitarbeiterinnen auf tarifvertraglicher Grundlage vorsieht, die Zuschüssen zum Mutterschaftsgeld (§ 14 MuSchG a. F., § 20 MuSchG n.F.) nachgebildet sind. Denn im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit durfte der Gesetzgeber bei der Abgrenzung der Steuerbefreiung für Leistungen während der Mutterschutzfristen zwischen Einkünfte gemäß § 18 EStG erzielenden selbstständigen Frauen und Einkünfte gemäß § 19 EStG erzielenden nichtselbstständigen Frauen differenzieren.

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