23.05.2023 · Fachbeitrag · § 3 EStG

Vollständige Steuerfreiheit von Leistungen aus öffentlichen Mitteln eines Drittstaats

Die vollständige Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 6 EStG greift insbesondere dann ein, wenn die Leistung nicht aus inländischen, sondern aus ausländischen Mitteln, d. h. aus öffentlichen Mitteln eines Nicht-EU-Staates bezogen wird.

Sachverhalt

Streitig war, ob der Tatbestand von § 3 Nr. 6 EStG auch dann erfüllt sein kann, wenn eine entsprechende Leistung aus öffentlichen Mitteln eines Drittstaats, d. h. Nicht-EU-Auslands, gewährt wird.

Entscheidung

Das FG hat dies im Klageverfahren bejaht und daher der Klage stattgegeben.