15.08.2016 · Fachbeitrag · Beitrag für die Beratungspraxis - Umsatzsteuerermäßigung

Bücher, Hörbücher, Hörspiele, Hörzeitschriften & Co.

von Dipl.-Finw. Rüdiger Weimann, Dortmund

| Die OFD Niedersachsen hat die umsatzsteuerliche Beurteilung von verschiedenen Wegen der Leistungserbringung praxisgerecht tabellarisch aufgearbeitet. |

Durch Art. 9 Nr. 8 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.7.2014 (BGBl I, 1266) wurde die Nummer 50 der Anlage 2 zum UStG eingefügt. Nunmehr unterliegt auch die Lieferung, die Einfuhr, der innergemeinschaftliche Erwerb sowie die Vermietung von Hörbüchern unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG dem ermäßigten Steuersatz. Die folgende Übersicht stellt für o. g. Produkte zusammenfassend die maßgeblichen Steuersätze dar, die für verschiedene Wege der Leistungserbringung anzuwenden sind.

Leistungserbringung
Leistung		Umsatzsteuerliche Beurteilung	Steuersatz
Buch/Zeitung	Überlassung in Form eines Druckerzeugnisses	Die Lieferung, die Einfuhr, der innergemeinschaftliche Erwerb sowie die Vermietung von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des grafischen Gewerbes unterliegt unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. lfd. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz.	7 %
	Internetdownload eines E-Books/E-Papers	Es handelt sich um eine auf elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistung, die die Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausschließt.	19 %
	Online-Verleih eines E-Books/E-Papers	Die entgeltliche Nutzungsüberlassung von digitalen Informationsquellen durch Bibliotheken steht nicht der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) gleich. § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG findet daher keine Anwendung. Die Überlassung der eLibrarys an die Bibliotheken durch die Verlage unterliegt ebenfalls dem allgemeinen Steuersatz. Für Einzelheiten wird auf die USt-Kartei S 7240 Karte 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG verwiesen.	19 %
	Lieferung eines Druckerzeugnisses mit Zugang zu E-Book/Hörbuch/E-Paper	Wird neben der Abgabe eines Druckerzeugnisses auch gleichzeitig der elektronische Zugang zum E-Book oder Hörbuch bzw. E-Paper eingeräumt, handelt es sich jeweils um eigenständige, gesondert zu würdigende Leistungen. Die anzuwendenden Steuersätze ergeben sich aus den o. g. Grundsätzen. Hat der Leistungsempfänger für die Einräumung des Zugangs zum E-Book bzw. E-Paper ein gesondertes Entgelt zu entrichten, ist dies die Bemessungsgrundlage für die auf elektronischem Wege erbrachte Leistung. Erfolgt der Zugang ohne gesondert vereinbartes Entgelt, ist der Gesamtkaufpreis nach Maßgabe von Abschn. 10.1 Abs. 11 UStAE aufzuteilen. Für vor dem 1.1.16 ausgeführte Umsätze wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer die Vorgänge, in denen neben dem gedruckten Buch auch der elektronische Zugang zum E-Book/Hörbuch eingeräumt wird, als einheitliche Leistung behandelt, die insgesamt dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Nichtbeanstandungsregelung gilt nicht für das Geschäft mit Zeitungen und Zeitschriften.	7 % / 19 %
Hörbuch	Überlassung auf einem Speichermedium	Vor dem 31.12.2014 ausgeführte Umsätze: Hörbücher sind in der Anlage 2 zum UStG nicht aufgeführt, eine Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG kommt nicht in Betracht.	19 %
		Nach dem 31.12.2014 ausgeführte Umsätze: Hörbücher - ausgenommen Hörbücher, für die Beschränkungen als jugendgefährdende Trägermedien bzw. Hinweispflichten nach § 15 Abs. 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes bestehen - unterliegen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. lfd. Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 1.12.2014, BStBl I S. 1614[1] .	7 %
	Internetdownload	Es handelt sich um eine auf elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistung, die die Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausschließt.	19 %
Hörspiel	Überlassung auf einem Speichermedium	Die Steuerermäßigung für Hörbücher greift für Hörspiele nicht. Hörspiele unterscheiden sich von Lesungen in der Regel dadurch, dass diesen ein Drehbuch zugrunde liegt, ähnlich einem Filmwerk. Sie bedienen sich des Stoffs des Buches als Grundlage für eine eigene Geschichte.	19 %
	Internetdownload	Es handelt sich um eine auf elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistung, die die Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausschließt. Ein Hörspiel stellt zudem keinen nach der Anlage 2 zum UStG begünstigten Gegenstand dar.	19 %
Hörzeitschrift/-zeitung	Überlassung auf einem Speichermedium	Die Steuerermäßigung für Hörbücher greift für Hörzeitschriften und -zeitungen nicht. Diese erscheinen üblicherweise periodisch und geben Informationen mit aktuellem Bezug, z. B. aus Politik, Wirtschaft, Sport und Feuilleton oder aus bestimmten abgegrenzten Fachthemengebieten, wieder.	19 %
	Internetdownload	Es handelt sich um eine auf elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistung, die die Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausschließt. Hörzeitschriften und -zeitungen stellen zudem keine nach der Anlage 2 zum UStG begünstigten Gegenstände dar.	19 %