12.04.2013 · Fachbeitrag · Steuern im Blickpunkt – Hausbau

Keine Beseitigung der Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer

| Mit Urteil vom 27.9.2012, II R 7/12 hat der BFH in der durch das Finanzamt eingelegten Revision die Vorentscheidung des Niedersächsischen FG vom 26.8.2011, 7 K 192, 193/09 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Damit hat der BFH an seiner Rechtsprechung zum Erwerbsvorgang beim rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag sowie weiteren Vereinbarungen zur Bebauung des Grundstücks festgehalten. Gegen diese Rechtsprechung bestünden weder unions- noch verfassungsrechtliche Bedenken. Einspruchsverfahren, die aufgrund des Revisionsverfahrens beim BFH gem. § 363 AO geruht haben, werden fortgesetzt. Sachverhalt |