· Fachbeitrag · Steuern im Blickpunkt ‒ Umsatzsteuer
Zum Verhältnis Regelbesteuerungs-/Vorsteuervergütungsverfahren
| Das BMF hat zum Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren und hier zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 28.8.2013 (XI R 5/11 ) Stellung genommen. |
Inhalt des BFH-Urteils in Kürze
Der BFH hat mit dem o.g. Urteil entschieden, dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland nur Umsätze ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, und der eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr nur deshalb abzugeben hat, weil er Umsatzsteuer in einer Rechnung unberechtigt nach § 14c Abs. 1 UStG ausgewiesen hat, berechtigt und verpflichtet ist, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen.
Aussagen des BMF
Das Urteil ist nur auf Sachverhalte anzuwenden, bei denen folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
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