15.05.2013 · Fachbeitrag · AO, EStG

Teilverjährung von Veräußerungsverlusten bei hinterzogenen Kapitaleinkünften

| Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht automatisch gehemmt, nur weil sich die Verjährungsfrist für den Veranlagungszeitraum wegen Hinterziehung der auf Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallenden Einkommensteuer verlängert. Das gilt immer dann, wenn die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen in Hinsicht auf die Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung erfüllen. Der BFH stellt mit diesem Urteil klar, dass das Prinzip der Teilverjährung weder durch § 10d Abs. 4 Satz 6 noch durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ausgehebelt wird. |

Sachverhalt

Es ging um eine strafbefreiende Selbstanzeige mit nacherklärten Einkünften aus Kapitalvermögen und privaten Veräußerungsgeschäften. Auf die Kapitaleinkünfte entfielen 13.500 EUR und auf Spekulationsverluste rund 30.000 EUR. Das FA änderte den Einkommensteuerbescheid und berücksichtigte die Einkünfte aus § 20 EStG. Es ließ die Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften mangels Ausgleich mit entsprechenden Gewinnen nicht zu. Der geständige Sparer beantragte einen verbleibenden Verlustvortrag hinsichtlich der Spekulationsverluste von 30.000 EUR. Das lehnte die Behörde aufgrund von Verjährung ab.

Entscheidung

Dem folgte der BFH. Die Festsetzungsfrist beginnt gemäß § 170 Abs. 2 
Nr. 1 AO mit Ablauf des Jahres, in dem die Einkommensteuererklärung abgegeben wurde und sie endet nach vier Jahren. Sie verlängert sich nicht auf zehn Jahre, denn diese Ausnahmevorschrift gilt nur, soweit eine Steuer hinterzogen worden ist.