12.02.2019 · Fachbeitrag · ErbStAnpG 2016

Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

| Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu einer Steuerpause. Auch die in der Zeit vom Juli 2016 bis zum November 2016 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat das FG Köln entschieden. |

Sachverhalt

Die Klägerin erbte im August 2016 ein Netto-Kapitalvermögen von rund 65.000 EUR. Daraufhin setzte das FA Erbschaftsteuer fest. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 kein wirksames Erbschaftsteuergesetz bestanden habe und eine Festsetzung von Erbschaftsteuer daher nicht zulässig sei.

Entscheidung

Dem ist das FG Köln in seinem Urteil entgegengetreten. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer sei rechtmäßig. Der Gesetzgeber habe mit dem am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt verkündeten ErbStAnpG 2016 eine umfassende und wirksame Rechtsgrundlage für die Besteuerung von Erbfällen und Schenkungen ab dem 1. Juli 2016 geschaffen. Die Neuregelungen entfalteten zwar in formeller Hinsicht eine echte Rückwirkung; diese Rückwirkung sei jedoch insbesondere unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Gesetzgebungsverfahrens zum ErbStAnpG verfassungsrechtlich zulässig. Die Klägerin hat die zugelassene Revision beim BFH eingelegt