14.10.2019 · Fachbeitrag · § 4 UStG

Wärmelieferung durch eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft (EuGH-Vorlage)

| Das FG Baden-Württemberg bezweifelt, ob die Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungs-eigentümer umsatzsteuerpflichtig ist. Dabei stellt sich dem Gericht die Grundsatzfrage, ob die deutsche Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften ( § 4 Nr. 13 UStG ) überhaupt mit dem Unionsrecht vereinbar ist. |  

Sachverhalt

Die Steuerpflichtige ist eine aus einer GmbH, einer Behörde und einer Gemeinde bestehende Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das Grundstück umfasst vermietete Wohnungen, eine Behörde und eine Gemeindeeinrichtung.

Im Streitjahr 2012 errichtete die Steuerpflichtige auf dem Grundstück ein Blockheizkraftwerk und machte die für dessen Anschaffung und Betrieb in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend.