· Nachricht · § 10 UStG
Mieterstromzuschlag nach § 21 Abs. 3 EEG
| Der Mieterstromzuschlag ist umsatzsteuerlich ein echter Zuschuss. |
Echte Zuschüsse liegen vor, wenn der Zahlungsempfänger die Zahlungen lediglich erhält, um ganz allgemein in die Lage versetzt zu werden, überhaupt
- tätig zu werden oder
- seine nach dem Gesellschaftszweck obliegenden Aufgaben erfüllen zu können.
So sind Zahlungen echte Zuschüsse, die
- vorrangig dem leistenden Zahlungsempfänger zu seiner Förderung aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen dienen und
- nicht der Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber sind.
Wird dem Anlagenbetreiber durch den Netzbetreiber unter den Voraussetzungen der §§ 21 Abs. 3, 23b und 100 Abs. 7 EEG (Fassung 31.12.2020) ein Mieterstromzuschlag gezahlt, handelt es sich um einen echten, nicht steuerbaren Zuschuss. Denn Ziel des Mieterstromzuschlags ist es, die Direktvermarktung von erneuerbaren Energien zu fördern.
Fundstelle
- FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinformation vom 26.2.21, VI 3510-S 7124-009
Quelle: ID 47444445