Mieterstromzuschlag nach § 21 Abs. 3 EEG

| Der Mieterstromzuschlag ist umsatzsteuerlich ein echter Zuschuss. |

Echte Zuschüsse liegen vor, wenn der Zahlungsempfänger die Zahlungen lediglich erhält, um ganz allgemein in die Lage versetzt zu werden, überhaupt

• tätig zu werden oder

• seine nach dem Gesellschaftszweck obliegenden Aufgaben erfüllen zu können.

So sind Zahlungen echte Zuschüsse, die

• vorrangig dem leistenden Zahlungsempfänger zu seiner Förderung aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen dienen und

• nicht der Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber sind.

Wird dem Anlagenbetreiber durch den Netzbetreiber unter den Voraussetzungen der §§ 21 Abs. 3, 23b und 100 Abs. 7 EEG (Fassung 31.12.2020) ein Mieterstromzuschlag gezahlt, handelt es sich um einen echten, nicht steuerbaren Zuschuss. Denn Ziel des Mieterstromzuschlags ist es, die Direktvermarktung von erneuerbaren Energien zu fördern.

Fundstelle

• FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinformation vom 26.2.21, VI 3510-S 7124-009