13.07.2023 · Fachbeitrag · Umsatzsteuergesetz

Grundstücksübertragungen zwischen Angehörigen

Abschn. 3.3 UStAE behandelt den Lieferungen gleichgestellte Wertabgaben und in Abs. 8 die unentgeltliche Übertragung eines Betriebsgrundstücks auf Ehegatten und Kinder. Das LfSt Niedersachsen ergänzt die Ausführungen um Fallstudien.

Ergänzend zu Abschn. 3.3 Abs. 8 UStAE behandeln die nachfolgenden Sachverhalte bisher bekannt gewordene Fälle der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen. Der Unternehmer soll in sämtlichen Sachverhalten bei Herstellung oder Erwerb des Betriebsgrundstücks zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt gewesen sein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall aufgrund der jeweiligen Vereinbarungen eine andere Beurteilung geboten ist.

• Sachverhalt 1

Ein Unternehmer überträgt seiner Tochter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich ein Betriebsgrundstück. Aufgrund eines mit der Tochter geschlossenen Pachtvertrags verwendet der Unternehmer das Grundstück weiterhin für Zwecke seines Unternehmens.