Durch die Einführung der Straftatbestände gegen Korruption im Gesundheitswesen hat auch die Diskussion um das Erfordernis einer Dienstherrengenehmigung neu an Dynamik gewonnen. Gerade im Fall von Referententätigkeiten durch Chefärzte halten viele Kliniken eine Nebentätigkeitsgenehmigung für ausreichend. Die Industrie hingegen fordert eine Dienstherrengenehmigung. Und zwischen den Stühlen sitzt dann der Arzt.
Seit geraumer Zeit lässt eine große gesetzliche Krankenkasse in Niedersachsen prüfen, ob ermächtigte Krankenhausärzte die Arzneimittel-Verschreibungsverordnung (AMVV) einhalten (CB 03/2017, Seite 11).
Gut ein Jahr nach Inkrafttreten sorgt das Antikorruptionsgesetz noch immer für Verunsicherung – auch unter Chefärzten. Wie Sie eigene Kooperationen rechtssicher gestalten, erläutert die CB-Sonderausgabe „Das ...
Frage: „In unserer Abteilung haben einige Oberärzte eine Leitungsfunktion für bestimmte operative Teilbereiche, aber keine Entscheidungsbefugnis über Personal oder Investitionen. Sie sind also keine leitenden Angestellten. Gleichzeitig haben sie für ihre Teilbereiche eine Liquidationsberechtigung. Kürzlich wurde in unserem Haus die Zeiterfassung für ärztliche Mitarbeiter eingeführt. Dabei kam die Frage auf, ob die Oberärzte mit Leitungsfunktion tarifrechtlich als Chefärzte gelten und damit von den ...
Der Betriebsrat eines Krankenhauses mit mehreren Außenstellen und Schichtarbeit hat einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm ein Smartphone zur Verfügung stellt. (Landesarbeitsgericht [LAG] Hessen, Beschluss ...
Jeder zweite Intensivpatient hat weder Vorsorgevollmacht noch Patientenverfügung. Das belegt eine Studie des Universitätsklinikums Hambur-gEppendorf (UKE).
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Ein im OP-Bereich einer Klinik tätiger Facharzt für Anästhesiologie ist i. d. R. abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das gilt auch dann, wenn er für mehrere Kliniken tätig ist (Hessisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 22.08.2017, Az. L 1 KR 394/15).