Patienten haben keinen pauschalen Anspruch darauf, dass das behandelnde Krankenhaus ihnen die Kontaktdaten der behandelnden Ärzte mitteilt. Dafür müssen die Patienten ein berechtigtes Interesse an den betreffenden Daten nachweisen (Oberlandesgericht [OLG] Hamm, Urteil vom 14.07.2017, Az. 26 U 117/16).
Ein Chefarzt, der einem Labor Patienten zuweist, hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dortigen Privaterlösen, wenn er gleichzeitig mit dem Krankenhausträger eine Beteiligungsvergütung vereinbart hat, mit der alle ...
Manche Krankenhausambulanzen werden vom Chefarzt und Direktor der Klinik geleitet, der zugleich das Liquidationsrecht für die dort erbrachten ambulanten Behandlungen hat. Sucht ein Patient eine solche Einrichtung auf, ...
Selbst wenn ein kurz vor einer frühzeitigen Geburt stehendes Kind kaum Überlebenschancen hat, müssen behandelnde Ärzte die Mutter auch über mögliche lebenserhaltende Maßnahmen aufklären. Andernfalls liegt ein Behandlungsfehler vor, der einen Schmerzensgeldanspruch begründet (Landgericht [LG] Köln, Urteil vom 29.06.2016, Az. 25 O 424/10).
Die arbeitsrechtliche Abmahnung wird i. d. R. vom Arbeitgeber ausgesprochen. Sie ist weder gesetzlich noch tarifvertraglich geregelt, sondern von der Rechtsprechung als sogenanntes Richterrecht entwickelt worden.
Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 11.07.2017 mit sechs zu zwei Stimmen entschieden (Az. 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1477/16, 1 BvR ...
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Frage: Frage: „Ihr Beitrag „Risiken für Chefärzte nach dem Antikorruptionsgesetz“ (CB 04/2017, Seite 2) lässt für mich folgende Frage offen: Wie steht es mit Chefärzten, die sowohl im Krankenhaus als auch im MVZ angestellt sind (in meinem Fall mit getrennten Arbeitsverträgen über zwei verschiedene Dachgesellschaften) und sich somit Patienten selbst zuweisen? Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Vergütung in der Klinik zu mehr als 50 Prozent aus einem variablen leistungsabhängigen Anteil ...