11.12.2023 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht/Strafrecht
Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ist nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar (online unter iww.de/s9982 ). Auch in § 9 Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) ist die ärztliche Schweigepflicht normiert (online unter iww.de/s9983 ). Wenn ein Arzt die Schweigepflicht bricht, wird neben dem Strafverfahren auch ein standesrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet. Und doch kann in bestimmten Fällen ein Bruch der Schweigepflicht erlaubt, ja sogar geboten sein. Zu diesem Thema erreichen die ...
08.12.2023 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungspflicht
Im März 2023 hatte das Sozialgericht (SG) Landshut die Tätigkeit eines Vertretungsarztes in Räumen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Rahmen des Notdienstes als selbstständige Tätigkeit eingestuft (CB ...
05.12.2023 · Fachbeitrag ·
Arzthaftung
In der horizontalen Arbeitsteilung zwischen verschiedenen Fachbereichen der Klinik oder an der Schnittstelle zum ambulant weiterbehandelnden Hausarzt kommt es immer wieder zu haftungsträchtigen Fehlern.
05.12.2023 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Am 01.05.2024 soll das Gesetz zu Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) in Kraft treten. Darin ist geregelt, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) online ein „Transparenzverzeichnis“ veröffentlicht, das Patienten über die Leistungen und die Qualität der Krankenhausstandorte informiert. Ob der Entwurf ( iww.de/s9981 ) tatsächlich so in Kraft tritt, ist noch unklar, da er zwar vom Bundestag beschlossen wurde, aber der Bundesrat ...
29.11.2023 · Fachbeitrag ·
Dokumentation
Müssen Patienten für eine Kopie ihrer Patientenakte zahlen oder nicht? Bisher war die Rechtslage nicht eindeutig: Während nach dem Patientenrechtegesetz eine Herausgabe gegen Entgelt möglich ist, sieht die ...
24.11.2023 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Die Verwendung ärztlicher Daten für die Gestaltung des Internetportals zur Arztsuche und -bewertung jameda.de ist grundsätzlich zulässig. Die Interessen der Betreiberin und der Nutzer des Portals überwiegen die der ...
23.11.2023 · Fachbeitrag ·
Drg-Abrechnung
Im Streit darüber, welcher Zeitpunkt für Aufschlagszahlungen nach einer Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst (MD) zugrunde liegen soll, hat das Bundessozialgericht (BSG) nun Klarheit geschaffen: Maßgebend ist das Datum der Beauftragung des MD durch die Krankenkasse (Urteil vom 19.10.2023, Az. B 1 KR 8/23 R). Da viele Chefarztverträge dem Chefarzt auch die Verantwortung für das Budget seiner Abteilung übertragen, ist das Urteil auch für Chefärzte relevant.