23.08.2022 · Fachbeitrag aus CB · Rechnungsstellung
Frage: „Immer wieder kommt es vor, dass Patienten Rechnungen doppelt bezahlen. Das Geld wird selbstverständlich zurücküberwiesen (§ 812 Bürgerliches Gesetzbuch; BGB). Kann man für den entstandenen Aufwand (Arbeitszeit) und in Anbetracht der Bankgebühren für Überweisungen eine Bearbeitungsgebühr verlangen? Wenn ja, welche rechtliche Grundlage gibt es hierfür?
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10.08.2022 · Fachbeitrag aus CB · Refresher
Patienten, die Wahlleistungen in Anspruch nehmen, möchten sich dadurch die persönliche Behandlung und Zuwendung des Chefarztes zu den allgemeinen Krankenhausleistungen hinzukaufen. Welchen Anteil der vereinbarten Leistungen der Chefarzt tatsächlich selbst erbringen muss und in welchen Fällen er sich von wem vertreten lassen darf, ist regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren. In den letzten Wochen und Monaten erhielt die Redaktion wiederholt Leseranfragen zu diesem Thema. Zwei davon ...
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05.08.2022 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Ein Klinikträger darf seinen Beschäftigten, die sog. 2G-plus-Kriterien als Teilnahmevoraussetzung für ein betriebsinternes Sommerfest vorgeben. Bei Nichteinhaltung besteht kein Anspruch auf Teilnahme (Landesarbeitsgericht [LAG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22).
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04.08.2022 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Immer wieder erheben Patienten in Arzthaftungsprozessen den Vorwurf, präinterventionell nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein. In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden kürzlich veröffentlichten Fall ging es gut für die Behandlerseite aus: Obwohl weder der aufklärende Arzt noch die Arzthelferin konkrete Erinnerungen an das Aufklärungsgespräch vorbringen konnten, gab das Gericht dem Arzt Recht (OLG Dresden, Urteil vom 15.03.2022, Az. 4 U 1972/21). Das Urteil lässt ...
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27.07.2022 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitszeiten
Wann sind Dienste außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeiten als Bereitschaftsdienst, wann als Rufbereitschaft einzuordnen? Mit dieser Frage hat sich einmal mehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst und die Zeit-
vorgaben eines an der Hausnotrufversorgung teilnehmenden Arbeitgebers als Anordnung von Bereitschaftsdienst eingestuft (Urteil vom 24.02.2022, Az. 6 AZR 251/21). Mit seiner Entscheidung bleibt das höchste deutsche Arbeitsgericht seiner bisherigen Rechtsprechung treu.
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26.07.2022 · Fachbeitrag aus CB · Arzneimittel
In den Krankenhäusern Niedersachsens sind seit dem 01.01.2022 Stationsapotheker Pflicht. Gem. § 19 Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG) müssen „in ausreichender Zahl Apothekerinnen oder Apotheker als Beratungspersonen für die Stationen eingesetzt werden“ . Auslöser war der frühere Krankenpfleger Niels Högel, der im Juni 2019 vom Landgericht Oldenburg wegen Mordes an 85 Patienten zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Carina Helfst, Fachapothekerin für klinische Pharmazie, ...
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25.07.2022 · Fachbeitrag aus CB · Refresher
Seit dem 10.03.2017 dürfen approbierte Ärzte aller Fachrichtungen (Zahn- und Veterinärmediziner zählen nicht dazu) in Deutschland medizinisches Cannabis verordnen. Auch über die private Krankenversicherung (PKV) sind cannabisbasierte Medikamente in bestimmten Fällen erstattungsfähig. Was (Chef-)Ärzte bei der Verordnung von Medizinalcannabis beachten müssen, fasst der CB zusammen.
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus CB · Diskriminierung
Am 01.02.2022 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen einen HIV-positiven Studenten der Zahnmedizin vom Praxisunterricht ausgeschlossen (Az. 10 B 2508/21; Abruf-Nr. 48433225 ). Christin Engelbrecht ist Geschäftsführerin der Aidshilfe Niedersachsen e. V. Im Gespräch mit CB-Autorin Ursula Katthöfer (textwiese.com ) erläutert sie, welche Folgen dieser Gerichtsbeschluss für Krankenhäuser und deren Beschäftigte hat.
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus CB · Rechtsprechung
Ein mit dem HI-Virus infizierter Zahnmedizinstudent der Universität Marburg darf zu Recht von Praxisveranstaltungen ausgeschlossen werden. So lautet ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Hessen vom 01.02.2022 (Az. 10 B 2508/21). Der Rechtsstreit sorgte für viel Wirbel.
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