10.02.2020 · Nachricht aus CB · Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen:
„Die Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen sieht sich einer Klageflut gegenüber, die das Potenzial hat, zu einer der größten Herausforderungen zu werden, der sich die Gerichtsbarkeit je zu stellen hatte“ so des Präsident des Landessozialgerichts (LSG) NRW, Martin Löns.
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10.02.2020 · Nachricht aus CB · Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten, also aus Staaten außerhalb der EU sowie außerhalb von Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz, erleichtert werden. Ziel ist es, den Fachkräftemangel zu beseitigen. Das Gesetzespaket, das sich insbesondere im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bewegt und zum 01.03.2020 in Kraft tritt, baut eine Reihe von Beschränkungen ab. Dennoch sind Experten skeptisch, ob die Maßnahmen auch die gewünschten ...
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus CB · DRG-Abrechnung
Die Organisation der Dienstabläufe auf Intensivstationen vieler Krankenhäuser könnte sich durch eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom 10.07.2019 zukünftig merklich verändern (Az. L 10 KR 538/15) und ist für die intensivmedizinisch tätigen Fachabteilungen eines Krankenhauses in mehrfacher Hinsicht von erheblicher Bedeutung.
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05.02.2020 · Nachricht aus CB · Pressemitteilung
Das Landgericht Osnabrück hat in einem Beschluss vom 10.01.2020 (Az. 4 T 8/20 – 4 T 10/20) die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Nach Ansicht der Kammer können ungeachtet einer solchen Verfügung Zwangsbehandlungen insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient.
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03.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung ist und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung (SG Dortmund 17.9.19, S 34 BA 58/18, Urteil).
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31.01.2020 · Nachricht aus CB · Pressemitteilung
Die jüngste Studie des Marburger Bundes zur Arbeitsbelastung von Krankenhausärzten macht deutlich, dass die den Krankenhäusern von außen aufgebürdete Bürokratie ein maßgeblicher Belastungsfaktor für die Arbeit der Ärzte ist. Die Tatsache, dass noch nie so viele Ärzte in Krankenhäusern beschäftigt waren wie heute und trotzdem Stellen nicht besetzt werden können, verdeutlicht, dass die Politik durch mehr Studienplätze und konsequenten Bürokratieabbau der erste Adressat dieser ...
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31.01.2020 · Nachricht aus PFB · Ärztliches Werberecht
Es ist mit der einzuhaltenden ärztlichen Sorgfalt nicht vereinbar, dass ein Arzt grundsätzlich auf den persönlichen Kontakt mit dem Patienten verzichtet und Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen über einen Messenger-Dienst ausstellt (LG Hamburg 3.9.19, 406 HK O 56/19, Urteil).
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30.01.2020 · Nachricht aus CB · Patientensicherheit
Messbare Innovationen zur Verbesserung der Patientensicherheit – so lautet das Ausschreibungsthema für den Lohfert-Preis 2020, der erstmals unter der Schirmherrschaft von Dr. Regina Klakow-Franck, Fachärztin für Gynäkologie und stellvertretende Institutsleiterin des IQTIG (Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen, iqtig.org ) steht. Der Lohfert-Preis ist mit 20.000 Euro dotiert und prämiert im Jahr 2020 erneut praxiserprobte und nachhaltige Konzepte, die den ...
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28.01.2020 · Fachbeitrag aus CB · Haftungsrecht
Ein Patient verklagt einen Klinikträger und einen Chefarzt auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 500.000 Euro. Seine Vorwürfe: mangelhafte Aufklärung und verspätete Information über die Änderung der Operationsmethode sowie Durchführung der Operation durch einen anderen Arzt als den Chefarzt. Das Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt sah jedoch keine der Beanstandungen als zutreffend an, der Kläger ging leer aus (Urteil vom 14.05.2019, Az. 1 U 48/18).
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28.01.2020 · Fachbeitrag aus CB · Arztrecht (Teil 1)
Nachdem es bereits seit mehr als zehn Jahren Streit darüber gibt, unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit von Honorarärzten im Krankenhaus (bei sozialversicherungsrechtlicher Betrachtungsweise) tatsächlich als freiberufliche Tätigkeit einzustufen ist, hat sich das Bundessozialgericht (BSG) letztinstanzlich am 04.06.2019 in einer Reihe von Fällen mit dieser Frage beschäftigt. Der folgende Beitrag befasst sich mit diesen Urteilen, um zu zeigen, was zukünftig bei der Zusammenarbeit mit ...
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