Die eigene Berufshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn für ihre angestellten Ärzte (Bundesfinanzhof, 19. November 2015, VI R 47/14).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in letzter Instanz die gegen einen Chefarzt ausgesprochene Änderungskündigung als unwirksam befunden. Mit dieser hatte der Krankenhausträger versucht, die Abteilung des Internisten ...
Nur noch unvorhersehbare und schwerwiegende Gründe sollen dazu führen, dass sich der Chefarzt als Wahlarzt vertreten lässt. Und was ist erlaubt, wenn seine Verhinderung bereits bei Abschluss des Wahlarztvertrags ...
Die jetzt veröffentlichten schriftlichen Entscheidungsgründe zum Urteil des Bundesozialgerichts (BSG) vom 17. November 2015 zeigen, wie restriktiv die Gerichte den Anspruch auf Krankenhausvergütung sehen, wenn hierbei Fragen der Verweildauer betroffen sind (Az. B 1 KR 20/15 R, Abruf-
Nr. 146482 ). Dem Krankenhausträger steht der Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse nur dann zu, wenn eine stationäre Behandlung aus rein medizinischen Gründen erforderlich war. Dies muss der Chefarzt wissen, um das ...
Fast alle Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) haben inzwischen den Auftrag des Gesetzgebers umgesetzt und „Terminservicestellen“ eingerichtet. Diese vermitteln gesetzlich versicherten Patienten binnen fünf Tagen ...
Um ihre Produkte auf dem Markt zu platzieren, setzt die Pharmaindustrie häufig sogenannte Pharmareferenten ein. Spätestens mit der geplanten Einführung der neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung ...
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Ein inhaltlich falsches Info-Blatt des Thüringer Landessozialgerichts verhalf einem Arzt zu einem höheren Gutachten-Honorar: Er könne auf die Richtigkeit des Papiers vertrauen und daher mehr abrechnen, als eigentlich durch das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) vorgesehen ist. Dies urteilten die Richter des Thüringer Landessozialgerichts mit ihrem Beschluss vom 9. November 2015 (Az. L 6 JVEG 570/15, Abruf-Nr. 146460 ).