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EA Eildienst Arbeitsrecht

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Ausgabe

Newsletter 17/2023

BAG: Urteil vom 18.01.2023, 5 AZR 93/22

Entgeltfortzahlung: Abstufung der Darlegungslast beim Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung

BAG: Urteil vom 31.01.2023, 9 AZR 107/20

Urlaubsrecht: Verfallfrist bei Langzeiterkrankungen trotz nicht eingehaltener Obliegenheiten des ArbG

BAG: Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 401/19

Urlaubsrecht: Erlöschen des Urlaubsanspruchs, der vor Erwerbsminderung bzw. Krankheit entstanden ist

LAG Hamm: Urteil vom 24.03.2023, 1 Sa 1217/22

Prozessvergleich: Kein Anspruch auf Überstundenvergütung bei Freistellung unter Anrechnung auf Freizeitausgleichsansprüche

LAG Niedersachsen: Urteil vom 20.02.2023, 1 Sa 702/22

MuSchuG: Berechnung des Mutterschutzlohns bei variabeler Vergütung und bei provisionspflichtigen Geschäften

LAG Niedersachsen: Beschluss vom 15.03.2023, 2 TaBV 23/22

Umstrukturierung: Stelle muss ausgeschrieben werden, wenn Inhaber sie wegen Umstrukturierung nicht mehr ausüben kann

LAG Nürnberg: Urteil vom 29.11.2022, 1 Sa 250/22

Prozessrecht: Wird arbeitsunfähig erkrankter ArbN ohne hinreichenden Verdacht beobachtet und gefilmt, greift Verwertungsverbot