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EA Eildienst Arbeitsrecht

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Newsletter 26/2023

BAG: Beschluss vom 20.06.2023, 1 AZN 99/23

Geschäftsverteilungsplan: Unvorhergesehene Verhinderung eines bereits geladenen ehrenamtlichen Richters

BAG: Urteil vom 11.05.2023, 6 AZR 267/22

Betriebsteilübergang: Zuordnung der betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil

BAG: Beschluss vom 09.02.2023, 7 ABR 6/22

Aufsichtsrat: Erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen GmbH

LAG Baden-Württemberg: Urteil vom 31.05.2023, 4 Sa 54/22

Arbeitszeugnis: Einzelfallentscheidung zur Frage der Verwirkung eines Anspruchs auf Berichtigung (hier verneint für 2 Jahre)

LAG Baden-Württemberg: Beschluss vom 09.02.2023, 5 Ta 1/23

Kostenrecht: Wertberechnung in § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG differenziert bei Abfindungen

LAG Baden-Württemberg: Urteil vom 27.04.2023, 10 Sa 7/22

InsO: Überprüfung durch Treuhänder, ob Insolvenzschuldner seine Obliegenheiten nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO einhält

LAG Baden-Württemberg: Urteil vom 20.09.2022, 11 Sa 12/22

Verjährung: Die Verjährung des Urlaubsanspruches kann frühestens mit dem Ende der Elternzeit beginnen

LAG Baden-Württemberg: Urteil vom 27.01.2023, 12 Sa 56/21

Prozessrecht: Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei

LAG Baden-Württemberg: Urteil vom 05.05.2023, 12 Sa 11/22

TVöD: Bei Anzeige einer Nebentätigkeit gilt generelle Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt

LAG Baden-Württemberg: Urteil vom 21.04.2023, 12 Sa 56/22

Altersversorgung: Keine Regelungsbefugnis, sich bei schädigendem Verhalten des ArbN von zugesagter Altersversorgung zu lösen

LAG Düsseldorf: Urteil vom 19.08.2022, 12 SaGa 11/22

Vertragliches Wettbewerbsverbot: Gilt während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses - auch bei Kündigung

LAG Düsseldorf: Beschluss vom 22.03.2023, 12 TaBV 29/22

Syndikusanwältin: Wirksame Anfechtung einer Betriebsratswahl per beA beim Amtsgericht

LAG Hamm: Urteil vom 01.12.2022, 4 Sa 322/22

Versorungszusage: Auslegung, welche Vergütungskomponenten für Errechnung der Versorgungsleistungen ruhegeldfähig sein sollen

Hessisches LAG: Urteil vom 27.01.2023, 14 Sa 359/22

AU: Beweiswert ist nicht erschüttert, wenn ArbN am letzten Tag der Erkrankung im Reitstall ist

Hessisches LAG: Beschluss vom 06.03.2023, 16 TaBV 85/22

Unterlassungsanspruch: Beteuerung, Betriebsvereinbarung anzuerkennen und einzuhalten lässt Rechtsschutzinteresse nicht entfallen

LAG Sachsen-Anhalt: Urteil vom 28.03.2023, 4 Sa 186/22

AGG: Benachteiligungvermutung greift nur, wenn dem ArbG die Schwerbehinderung des Bewerbers bekannt war oder er diese kennen musste