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EA Eildienst Arbeitsrecht

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Newsletter 28/2023

BAG: Beschluss vom 29.06.2023, 3 AZB 3/23

Prozessrecht: Elektronisch eingereichtes Dokument ist bei führender Papierakte zur Bearbeitung geeignet, wenn es druckbar ist

LAG Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 23.06.2023, 12 TaBV 638/22

Prozessrecht: Verbindlichkeit der formell rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung zur Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs

LAG Düsseldorf: Beschluss vom 27.06.2023, 3 Ta 141/23

Rechtsweg: Hilfsanträge folgen der Rechtswegzuweisung für den Hauptantrag, bis der Bedingungseintritt erfolgt

LAG Hamm: Urteil vom 30.03.2023, 18 Sa 1048/22

Kündigungsrecht: Vorlage einer formularmäßigen ärztlichen "vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung" aus dem Internet

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Urteil vom 09.08.2022, 2 Sa 66/22

Kündigungsrecht: Androhung einer Krankheit für den Fall, dass Infektionsschutzgesetz mit Testpflicht umgesetzt wird

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Urteil vom 26.04.2022, 2 Sa 279/21

Beharrliche Arbeitsverweigerung: Voraussetzung ist eine Nachhaltigkeit im Willen der Person des Arbeitnehmers

LAG Thüringen: Urteil vom 18.04.2023, 1 Sa 183/22

Eingruppierung: Versäumung der Frist zur Stellung eines Höhergruppierungsantrags

LAG Thüringen: Beschluss vom 09.05.2023, 1 TaBV 5/22

Mitbestimmung: Veränderung einer Teamzuordnung in größeren Betrieben mit Abteilungen und weiteren Unterbereichen