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EA Eildienst Arbeitsrecht

Ausgabe

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Ausgabe

Newsletter 30/2023

BAG: Urteil vom 09.05.2023, 3 AZR 174/22

Betriebsübergang: Endgehaltsbezogene Leistungen werden nicht eingefroren oder festgeschrieben

BAG: Urteil vom 09.05.2023, 3 AZR 280/22

Nicht korrigierbarer Mangel: Zugestellte Urteilsabschrift entspricht in weiten und maßgeblichen Teilen nicht dem von den Richtern unterschriebenen Urteil

BAG: Urteil vom 30.03.2023, 8 AZR 120/22

Haftungsrecht: Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber den ArbN bei Verstoß gegen MiLoG

LAG München: Urteil vom 23.06.2022, 3 Sa 847/21

Prozessrecht: Hemmung in der Vergangenheit fälliger Ansprüche (Überstunden, Sonntagszuschläge) durch Entfristungsklage?

LAG Rheinland-Pfalz: Beschluss vom 02.05.2023, 8 TaBV 17/22

Personelle Einzelmaßnahmen: Zur Begründung des Betriebsrats bei verweigerter Zustimmung

LAG Thüringen: Urteil vom 21.06.2023, 4 Sa 184/21

Kündigungsrecht: Zur Darlegungslast bei Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes