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EA Eildienst Arbeitsrecht

Ausgabe

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Ausgabe

Newsletter 2/2023

BAG: Beschluss vom 13.09.2022, 1 ABR 24/21

Prozessrecht: Ein auf die Feststellung einer lediglich partiellen Tarifunfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung gerichteter Antrag ist unzulässig

BAG: Urteil vom 25.08.2022, 8 AZR 453/21

Mindestkarenzentschädigung: Keine Berücksichtigung von Aktienerwerbsrechten, die von Drittem gewährt werden

LAG Baden-Württemberg: Beschluss vom 08.12.2022, 4 TaBV 7/22

Einigungsstelle: Keine Unzuständigkeit, wenn ArbG eine nachwirkende Betriebsvereinbarung anwenden will

LAG Berlin-Brandenburg: Urteil vom 07.07.2022, 26 Sa 91/22

Stellenbesetzungsverfahren: Verfahrensrechte der Bewerber bei Abbruch

LAG Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 02.12.2022, 26 Ta (Kost) 6078/22

Vergleichsmehrwert: Greift für Zwischenzeugnis nur unter bestimmten Voraussetzungen

LAG Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 17.11.2022, 26 Ta (Kost) 6090/22

Gegenstandswert: Streit über die Einrichtung einer Einigungsstelle

LAG Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 09.12.2022, 26 Ta (Kost) 6107/22

Kostenrecht: Wert einer Klage auf tatsächliche Beschäftigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Urteil vom 26.10.2022, 3 Sa 79/22

Prozessrecht: Das Schriftformerfordernis nach §§ 623, 126 BGB setzt keine Leserlichkeit der Unterschrift voraus

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Urteil vom 25.10.2022, 5 Sa 27/22

Pflichtverletzung: Liegt nicht vor, wen mangels anderer Anweisung des ArbG auf Forderungen anderer Behörden eingegangen wird

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Urteil vom 18.10.2022, 5 Sa 28/22

Kündigungsrecht: Weisungsrecht eines Arbeitgebers in einem Wissenschaftsbetrieb

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Urteil vom 22.11.2022, 5 Sa 29/22

Eingruppierung: Auslegung der Begriffe Aufgaben, Aufgabengebiete und Aufgabenbereiche

LAG München: Urteil vom 10.10.2022, 4 Sa 290/22

AGG: Kein Diskriminierung bei Absage an Schwerbehinderten, der zur anberaumten Onlinevorstellung nicht erscheint

LAG München: Beschluss vom 01.07.2022, 7 TaBV 70/21

Betriebsrat: Kein Anspruch auf Raum in einer Filiale, wenn Betriebsratsbüro 800 Meter entfernt vorhanden ist

LAG Niedersachsen: Urteil vom 21.11.2022, 6 Sa 27/22

Tarifverhandlungen: Rechtscharakter einer von den Parteien vereinbarten Protokollnotiz ist durch Auslegung zu ermitteln

LAG Niedersachsen: Urteil vom 21.11.2022, 6 Sa 191/22

Tarifverhandlungen: Parteien können selbst geschaffene Anspüche nachträglich abbedingen

LAG Sachsen-Anhalt: Beschluss vom 13.10.2022, 2 TaBV 1/22

Betriebsrat: Vorlage der erforderlichen Bewerbungsunterlagen kann auch online über Bewerbermanagement-Tool erfolgen

LAG Thüringen: Urteil vom 07.12.2022, 4 Sa 123/21

Beweisrecht: Bestreiten des Inhalts bei nachgewiesen zugestelltem Brief reicht nicht aus

LAG Thüringen: Beschluss vom 14.12.2022, 4 Ta 74/22

Prozessrecht: Bei ablehnendem Beschluss gegen Prozesskostenhilfe muss über sofortige Beschwerde belehrt werden